Neues Volksblatt: "Verantwortung" (Von Markus Ebert)

Ausgabe vom 4. Jänner 2010

Linz (OTS) - Wenn zwei ansonsten besonnen formulierende ÖVP-Minister wie Reinhold Mitterlehner und Michael Spindelegger ausrücken, um der SPÖ "Mangel an Mut" zu attestieren und "mehr Courage" zu verlangen, dann ist koalitionsintern Feuer am Dach. Zumal umgekehrt der Bundeskanzler der Innenministerin öffentlich attestiert, einen Fehler gemacht zu haben. Dass sich Werner Faymann ansonsten in der Auseinandersetzung um das Erstaufnahmezentrum für Asylwerber auf den geografischen Aspekt zurückzieht, ist bemerkenswert. Denn die Frage, ob das Südburgenland nun zum Südosten oder nur zum Osten Österreichs gehört, ist wohl die nebensächlichste. Überhaupt agiert der Kanzler seltsam. Eine Angelegenheit aus dem Koalitionsabkommen an die Länder zu delegieren, ist ein Fluchtversuch aus der Verantwortung. Mit derselben (fragwürdigen) Berechtigung, mit der Hans Niessl gegen das Asylzentrum opponiert, könnte das auch jeder andere Landeshauptmann mit Ausnahme von Josef Pühringer und Erwin Pröll, denn die nehmen mit Thalham und Traiskirchen ihre gesamtstaatliche Verantwortung wahr. Faymann indes ist aus egoistischen Gründen ein gutes Abschneiden der SPÖ bei der Burgenlandwahl wichtiger als das Wahrnehmen dieser Verantwortung.

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