DER STANDARD-Kommentar "Einen Kompass für Faymann!" von Michael Völker

Das ist jenseits: Wenn Eberau im Osten liegt, dann endet die Asyldebatte in Kärnten // Ausgabe vom 4.1.2009

Wien (OTS) - Aus der Sicht Afrikas liegt das Meiste im Norden. Und aus der Sicht von Werner Faymann liegt Eberau (gemeinhin im Südburgenland) eben im Osten. Auch wenn Wien aus der Sicht Eberaus mit Sicherheit nördlich gelegen ist und südlich von Eberau in Österreich nicht mehr viel kommt.

Die geografische Argumentation von Bundeskanzler Faymann, der Eberau kurzerhand in den Osten verlegt hat, um Innenministerin Maria Fekter und die ÖVP des Koalitionsbruchs zu zeihen, ist mehr als hanebüchen. Klar ist, dass das Vorgehen der Innenministerin mehr als ungeschickt war. Der Versuch, in der kleinen Gemeinde Eberau an allen vorbei ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber errichten zu lassen, war politisch unredlich.

Faymanns Versuch einer geografischen Umdeutung (im Koalitionsabkommen ist von einem Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs die Rede) zieht die gesamte Diskussion aber ins Lächerliche. Wer soll so eine Argumentation, so eine Debatte noch ernst nehmen? Hier wird nicht nur der Koalitionspartner, hier wird die Öffentlichkeit für dumm verkauft.

Und es kommt mit Sicherheit noch schlimmer. Da sich Faymann selbst die Finger nicht verbrennen will und er auch keine Lösung weiß, delegiert er das Problem an die Landeshauptleute. Mögen die eine Lösung finden. Ausgerechnet.

Ein Blick auf die Landkarte (wenn man sie richtig hält) zeigt:
Südlich von Eberau liegen noch die Südsteiermark und Kärnten. Und Osttirol, das, um die Verwirrung perfekt zu machen, aber schon ziemlich im Westen liegt - aus Wiener Sicht.

Steiermarks Landeshauptmann Franz Voves ist strikt gegen ein Erstaufnahmezentrum. Und er hat heuer Wahlen zu schlagen. (Oder: Weil er heuer Wahlen zu schlagen hat.) Die anderen Parteien sind sowieso auch dagegen. Der Versuch, gegen die Landespolitik in der Steiermark ein Flüchtlingslager zu etablieren, kann also nur in einem Fiasko enden. Die allgemeine Debatte über Flüchtlinge würde noch weiter vergiftet werden.

Für Kärnten gilt das Gleiche, nur noch schlimmer. Seit Jörg Haiders segensreichem Wirken, das von seinen politischen Erben Gerhard Dörfler, ebendort Landeshauptmann, und Uwe Scheuch, ebendort Chef der stimmenstärksten Partei, wie auch immer sie gerade heißen mag, so begnadet fortgesetzt wird, gelten Flüchtlinge, Asylanten oder Ausländer überhaupt ebendort sowieso als das Letzte. In Kärnten ein Aufnahmezentrum für Asylwerber durchzusetzen ist undenkbar - so traurig das ist. Die Dörflers und Scheuchs würden den Aufstand der Bevölkerung zelebrieren. Man müsste Angst haben.

Und jetzt kommt das Beste: Seit 1. Jänner hat Kärnten den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. Ausgerechnet.

Das war Faymann wohl bewusst, als er das Problem dorthin delegierte. Kärnten ist ein politischer Sauhaufen - auch abseits der Saualm. Hier kann man keine Lösungskompetenz erwarten, erst recht nicht, wenn es um eine so heikle Frage wie den Umgang mit Asylwerbern geht. Insofern ist Faymanns Versuch, das Problem in den Süden zu delegieren, perfide: Es bedeutet nicht anderes, als die Debatte absichtlich an die Wand zu fahren. Das hat mit Himmelsrichtungen nichts zu tun, das ist politisch jenseits.

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