Mitterlehner zu Erstaufnahmezentrum: "Nur Nein-Sagen ist zu wenig"

Entlastung für Oberösterreichs Zentrum Thalham ist dringend notwendig

Wien, 03. Jänner 2010 (ÖVP-PD). Irritiert über den "Mangel an Mut" bei der SPÖ zeigt sich der oberösterreichische ÖVP-Politiker und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner angesichts der
Haltung des Koalitionspartners zum Erstaufnahmezentrum Süd. "Sowohl die Bundes-SPÖ als auch die SPÖ im Burgenland haben nun lange genug erklärt, was nicht geht. Wir brauchen aber in dieser Causa Politiker, die konstruktiv arbeiten und Alternativlösungen anbieten. Nur Nein-Sagen ist zu wenig", betont Mitterlehner. ****

Klar ist für Mitterlehner, dass etwa das Erstaufnahmezentrum Thalham in Oberösterreich, das derzeit 147 Asylwerber beherbergt, dringend entlastet werden muss. "Jedes Bundesland muss seinen Beitrag leisten, so wie das Oberösterreich mit Thalham und Niederösterreich mit Traiskirchen macht. Umso unverständlicher ist die Vorgehensweise der Länder Burgenland und Kärnten, die mit eigens beschlossenen Raumplanungsgesetzen die Errichtung von Erstaufnahmezentren verhindern möchten und eine Lösung von vornherein blockieren wollen."

Ein Delegieren der Causa an die Landeshauptleutekonferenz, wie aktuell von Bundeskanzler Werner Faymann vorgeschlagen, sieht Mitterlehner vor diesem Hintergrund skeptisch. So habe der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl das Regierungsübereinkommen, in dem ein drittes Erstaufnahmezentrum vereinbart ist, mitverhandelt, aber "als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz im zweiten Halbjahr 2009 ein halbes Jahr lang das Thema nicht konstruktiv angesprochen. Und das obwohl längst klar war, dass es für Thalham und Traiskirchen eine Entlastung geben muss“, so Mitterlehner.

„Die ÖVP steht jedenfalls weiterhin zu dem mit der SPÖ beschlossenen Regierungsübereinkommen und unterstützt Innenministerin Maria Fekter, die sehr couragiert für dessen Umsetzung kämpft. Es wäre fatal, wenn jedes heikle Projekt der Bundesregierung beim geringsten Gegenwind aufgegeben würde", betont Mitterlehner.

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