Korun zu Eberau: Koalitions-Hick-Hack statt Lösungssuche nervt

SP-VP lediglich an Stimmungsmache für Landtags- und Gemeindewahlen interessiert

Wien (OTS) - Bundeskanzler und Vizekanzler geben sich im Streit um das Erstaufnahmezentrum Eberau als willige Sekundanten her, statt Lösungen zu suchen. Faymann stellt sich hinter Niessl, Pröll hinter Fekter. Alle vier sind nicht an Lösungen interessiert, sondern ausschließlich an Stimmungsmache auf dem Rücken von AsylwerberInnen, die einen für die kommende Burgenland-, die anderen für die Niederösterreich-Wahl. "Fekter verantwortet durch ihre unerträgliche, wiederholte Gleichsetzung von AsylwerberInnen mit Kriminellen und ihrer Politik des Drüberfahrens die Ablehnung des Flüchtlingszentrums selber. Das zeigt vor allem eines: Flüchtlingsfragen sowie Migrations- und Integrationspolitik haben im Innenministerium nichts verloren. Fekter soll diese Bereiche an eine/n unabhängigen Integrations- und Migrationsstaatssekretär abgeben", fordert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Landeshauptmann Niessl wiederum hat das geplante Zentrum dazu benützt, Ängste in der Bevölkerung zu schüren und aus wahltaktischen Gründen Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, statt sich auf die tolerante Tradition des Burgenlands zu berufen. "Wohin auch immer ein Aufnahmezentrum kommen würde, es steht und fällt mit Betreuungsstrukturen, unabhängiger Rechtsberatung, psychologischer und sozialarbeiterischer Betreuung, über die allerdings bezeichnenderweise weder Faymann noch Pröll, noch Niessl, noch Fekter bisher ein Wort verloren haben", so Korun.

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