Spindelegger verlangt "mehr Courage" in Sachen Erstaufnahmezentrum

Drittes Asyl-Erstaufnahmezentrum zur Entlastung Traiskirchens unabdingbar; ÖVP klar hinter Innenministerin Fekter

Wien, 03. Jänner 2010 (ÖVP-PD) „Mehr Courage“ verlangt der niederösterreichische ÖVP-Politiker, Außenminister und ÖAAB-Obmann Michael Spindelegger in der Causa Erstaufnahmezentrum Süd vom Koalitionspartner SPÖ. „Es kann nicht sein, dass man beim ersten unpopulären Regierungsprojekt wegen Wahl- und Parteitaktik in die Knie geht. Das wäre ein Armutszeugnis.“ ****

Spindelegger verweist auch auf eine Überlastung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen. „Für eine Entlastung Traiskirchens ist ein drittes Zentrum unabdingbar", so
Spindelegger. In Spitzenzeiten seien in Traiskirchen bis zu 1.700 Menschen untergebracht. Aktuell betrage der Stand über 700. Allein in der Woche vom 21. bis zum 27. Dezember 2009 seien 307 Anträge auf Asyl gestellt worden.

„Mit 'Nein'-Sagen allein kommt man einer sinnvollen und nachhaltigen Lösung sicher nicht näher. Ich erwarte Alternativvorschläge von denjenigen, die sich strikt gegen das Südburgenland als Standort für ein Erstaufnahmezentrum aussprechen. Wo soll dieses dann gebaut werden?" Vom Delegieren des Problems an die Konferenz der Landeshauptleute, wie dies Bundeskanzler Faymann vorgeschlagen hat, ist Spindelegger nur wenig begeistert: "Der burgenländische Landeschef Nießl hätte als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz die Möglichkeit gehabt, eine für alle vertretbare Lösung zu finden."

"Es braucht Leute wie Innenministerin Maria Fekter, die zu ihrer Verantwortung stehen und mit Courage und einer konsequenten Haltung auch Gegenwind aushalten. Fekter setzt um, was SPÖ und ÖVP im Bund ausgemacht haben und auch von den Ländern im Sinne einer gerechten Lastenverteilung mitgetragen wurde. Es gilt nun an einer Lösung zu arbeiten und so durch ein drittes Asyl-Erstaufnahmezentrum Entlastung für die bereits bestehenden Zentren zu schaffen. Nur 'Nein'-Sagen führt zu nichts", so Spindelegger deutlich.

Abschließend kritisiert der Außenminister die grundsätzliche Blockadehaltung der Bundesländer Burgenland und Kärnten in der Asylfrage: "Der Versuch mit entsprechenden Landesgesetzen eine Errichtung von Flüchtlingslagern de facto zu verhindern ist unfair gegenüber jenen Bundesländern, die schon ihren Anteil leisten. Innenministerin Maria Fekter wurde dadurch in der Wahl ihrer Mittel sehr eingeschränkt.“

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