Gratiskindergarten - ÖVP Wien beantragt KA-Prüfung betreffend Vorbereitung und Umsetzung

VP-Anger-Koch: "Hat Bürgermeister Häupl den Mund zu voll genommen?"

Wien (OTS) - "Die Einführung des so genannten
Gratis-Kindergartens, den die ÖVP Wien seit Jahren gefordert hat, ist als wichtige bildungs- und familienpolitische Maßnahme absolut zu begrüßen. Die Umsetzung des Versprechens ist jedoch auf umfassende Schwierigkeiten gestoßen, zumal seitens der SPÖ-Stadtregierung mehrfach und öffentlich zugesagt wurde, allen Wiener Kindern einen Gratiskindergartenplatz ab Herbst 2009 zu garantieren. Das Hauptproblem bei der Umsetzung der Ankündigung ist jedoch, dass in Wien zu wenige Kindertagesheimplätze für 0 bis 6jährige Kinder zur Verfügung stehen und ebenso zu wenige ausgebildete KindergartenpädagogInnen", begründet die Familiensprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Ines Anger-Koch, den ÖVP Antrag auf Kontrollamtsprüfung.

Das Kontrollamt möge nun überprüfen, inwieweit die Umsetzung des so genannten "Gratis-Kindergartens", also die für Eltern kostenlose ganztägige Betreuung ihrer Kinder von 0 bis 6 Jahren in einem Wiener Kindertagesheim - gleich ob dies ein städtisches oder ein privates Kindertagesheim ist - ausreichend sorgfältig vorbereitet und durchgeführt wurde und den Grundsätzen der ziffernmäßigen Richtigkeit, der Ordnungsmäßigkeit und der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entspricht.

Dabei möge auch untersucht werden, inwieweit die Stadt Wien bei den städtischen Kindergärten wirksame Maßnahmen betreffend Anwerbung und Anstellung einer ausreichenden Zahl qualifizierter KindergartenpädagogInnen getroffen hat und inwieweit auch die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl an Kindertagesheimplätzen zeit- und bedarfsgerecht von statten geht.

Auch müsse der Stand der Planungen für die nächsten Jahre, die anfallenden Kosten, die Kooperation der Stadt Wien mit den Eltern sowie das Anmeldesystem einer Prüfung durch das Kontrollamt unterzogen werden.

"Aus unserer Sicht hat Bürgermeister Häupl den Mund zu voll genommen. Der angebliche Gratis-Kindergarten ist bisher bestenfalls ein gebührenreduzierter Kindergarten. Denn mehr als 25 Prozent der Plätze sind - entgegen der SPÖ Ankündigung eines Gratiskindergartens für alle Kinder von 0-6 Jahren - auch weiterhin kostenpflichtig, in einigen Fällen sogar teurer als noch letztes Jahr. Zudem mangelt es an ausreichend Plätzen und Kindergartenpädagogen/innen. Die Rahmenbedingungen in den Kindergärten entsprechen nicht den Anforderungen einer modernen Kindergartenpädagogik", so VP-Familiensprecherin Anger-Koch abschließend.

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