KO Scheuch: Martinz gerät zwischen ÖVP-Fronten immer mehr unter Druck!

Martinz muss sich wegen Druck aus Wien von den eigenen Wahlversprechen verabschieden

Klagenfurt (OTS) - Zur jüngsten Entwicklung betreffend die Einrichtung einer Förderbank für Unternehmen hält der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, LAbg. Kurt Scheuch, heute fest, dass der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz offenbar zwischen den ÖVP-Fronten immer mehr unter Druck komme. "Offensichtlich lastet parteiintern ein großer Druck auf Martinz. Wie ist es anders zu verstehen, dass er sich auf Zurufe von Wien hin sofort von seinen eigenen Wahlversprechen verabschiedet", so Scheuch.

Martinz habe nicht nur das Modell einer eigenen Förderbank für Unternehmen immer vorangetrieben und in der Regierungssitzung vom 20. Oktober 2009 dafür gestimmt, sondern die Unterstützung für KMU auch im Landtagswahlkampf in den Mittelpunkt gestellt. "Die Vergabe von Krediten und Haftungen und das Eingehen von Beteiligungen über einen Kärntner Mittelstandsfonds waren zentrale Forderungen des Kärnten-Gipfels und in weiterer Folge des ÖVP-Wahlkampfes. Martinz wollte ja auch deshalb Wirtschaftsreferent werden, um seine Wahlversprechen umsetzen zu können", so der freiheitliche Klubobmann.

Für Kärnten sei es ein großer Schaden, wenn sich Martinz nun auf Druck der Bundes-ÖVP und mit einer drohenden Ablöse durch Generalsekretär Kaltenegger im Rücken von den eigenen Wahlversprechen verabschieden müsse. "Die Wortmeldung von Wirtschaftskammer-Präsident Pacher, der sich nach wie vor für eine Förderbank für Unternehmen ausspricht, zeigt jedenfalls klar, dass Martinz dem Druck aus Wien nachgibt, während es in dieser Frage in der ÖVP-Landespartei auch ganz andere Meinungen gibt."

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