Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Das Polit-Zweitausendzehn"

Ausgabe vom 2. Jänner 2010

Wien (OTS) - Innenpolitisch verspricht das neue Jahr einige Aufregung. Ob es Sachthemen sind, sei dahingestellt, aber eines ist sicher: Zu Jahresende wird entweder Werner Faymann oder Josef Pröll der Polit-Star sein (immer vorausgesetzt, die Regierung hält, aber wer weiß das schon). Strache spielt kaum eine Rolle.

Träger dieser Entscheidung sind die drei Landtagswahlen. Wenn die SPÖ in der Steiermark den Landeshauptmann verliert, im Burgenland die absolute Mehrheit verliert und in Wien deutlich verliert, dann kann sich Josef Pröll ab Herbst aussuchen, wie er es nun weiter anlegt.

In der Steiermark ist es nicht unwahrscheinlich, dass die ÖVP mit Hilfe der Freiheitlichen den roten Amtsinhaber Franz Voves kippt. Für den später wählenden Michael Häupl in Wien wäre dies tendenziell von Vorteil, weil es wohl alle motiviert, die die FPÖ nicht in Regierungsverantwortung sehen wollen. Sollte dagegen Voves mit der FPÖ den Landeshauptmannsessel behalten, würde dies der Wiener Sozialdemokratie bei der Wahl ebenso schaden.

Im Burgenland hat die Innenministerin dem amtierenden Hans Niessl zwar mit Eberau ein Thema aufgelegt - ob das Kalkül aufgeht, ist aber noch offen. Derzeit ist im Polit-Sprech von SPÖ-Landespolitikern kaum ein Unterschied zu den Freiheitlichen zu erkennen. Das wird nicht allen gefallen.

In Wien wird jedes Ergebnis deutlich über 40 Prozent der SPÖ als Erfolg zuerkannt werden. Unter 40 Prozent wird es für die jetzige Rathaus-Mehrheit allerdings mehr als unlustig.

Für Bundeskanzler Faymann, der zuletzt (ausgerechnet) in der EU-Politik Profil zeigen konnte, wird der Ausgang der Landtagswahlen zeigen, ob er den Trend der SPÖ stoppen konnte. In Österreich gehen alle gerne zum Sieger (oder zum Favoriten). Also werden bei Erfolgen seiner Partei auch seine persönlichen Werte steigen.

Vizekanzler Pröll, schon jetzt im Hoch, könnte bei einem Erfolg in der Steiermark und einem Brechen der SPÖ-Absoluten im Burgenland und in Wien Lust bekommen, vorzeitig Kanzler zu werden. Dazu wird 2010 der Streit ums Budget 2011 kommen: Wie stark wird eingespart, und vor allem bei wem? Dies kann eine Bruchstelle der Koalition sein. Innenpolitisch wird 2010 spannend, den Arbeitslosen wird das aber ziemlich egal sein . . .

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