"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Neues Jahrzehnt, alte Turbulenzen (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 02.01.2010

Wien (OTS) - Das erste Jahrzehnt des dritten Jahrtausends ist zu Ende. Es waren turbulente Jahre, vom Terroranschlag gegen das World Trade Center am 11. September 2001 über die Neuordnung der EU bis zur Weltwirtschaftskrise 2009.
Nur Träumer können glauben, dass das vor uns liegende Jahrzehnt ruhiger werden wird. Innenpolitisch, außenpolitisch und erst recht wirtschaftlich warten Turbulenzen, die denen der "Nullerjahre" um nichts nachstehen.
Die EU muss zeigen, dass sie dank des Lissabon-Vertrags auch mit 27 oder sogar noch Mitgliedern politisch handlungsfähig ist. Außerdem muss sie endlich ehrliche Worte zu den Beitrittsgesuchen von Ländern wie der Türkei oder Serbien finden. Das bisherige "ja, aber" ist verlogen.
Verlogen sind auch jene österreichischen Politiker, die unliebsame Entwicklungen den Brüsseler Eurokraten in die Schuhe schieben. Die Entscheidungen dort werden von den Mitgliedstaaten und nicht von anonymen EU-Bonzen getroffen.
Das endlich zuzugeben, wird vor allem österreichischen Ministern und Abgeordneten einigen Mut abverlangen. Sie haben sich bisher mehr noch als Politiker anderer Länder an Brüssel abgeputzt.

Mut und ehrliche Worte werden aber nicht nur im Verhältnis zur EU notwendig sein. Die vielzitierte Bundesstaatsreform ist überfällig, und sie wird sich nicht auf Formalakte beschränken dürfen. Die Länder werden Kompetenzen abgeben und sich untereinander besser koordinieren müssen; dafür werden sie andere Kompetenzen und auch die finanzielle Verantwortung für ihre Umsetzung übernehmen.
Sozial-, Gesundheits-, Schul- und die gesamte Förderpolitik gehören auf neue Beine gestellt. Bei den Kosten der Sozialleistungen, Subventionen und des Schulwesens liegt Österreich weit über dem Durchschnitt der 15 alten EU-Staaten (ohne Osterweiterung). Die Qualität ist zwar gut, aber keineswegs überdurchschnittlich. Es fehlt an Treffsicherheit.
Die Lösung heißt: Sparen. Entweder spart der Staat bei den Ausgaben (was keineswegs zu einer Qualilitätsverschlechterung führen muss) oder er vergattert seine Bürger durch Steuererhöhungen zum persönlichen Zwangssparen.
Hinter verschlossenen Türen lassen SPÖ und ÖVP längst ausrechnen, welche Kombinationen aus Strukturreformen, Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen zum Ziel führen. Reinen Wein einschenken wird man uns aber erst im Oktober, sobald die Richtungswahlen in Wien vorbei sind.
Das neue Jahrzehnt wird eine Herausforderung an die Eigenverantwortung auf allen Ebenen. Über Strukturveränderungen nur zu reden, wird zuwenig sein. Sie müssen auch umgesetzt werden. Ein Honiglecken werden die Zehnerjahre jedenfalls ebenso wenig wie es die Nullerjahre gewesen sind.

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