Kaske: 2010 wird Jahr der arbeitsmarktpolitischen Bewährungsprobe

Sozialstaat absichern, Vermögensbesteuerung andenken

Wien (OTS/ÖGB) - Die Talfahrt der Wirtschaft scheint vorerst gestoppt, das Wachstum ist jedoch noch nicht kräftig genug, um den weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen. "Im Dezember ist die Arbeitslosigkeit neuerlich angestiegen und auch für das neue Jahr gibt es am Arbeitsmarkt leider keine Entwarnung. 2010 wird zum Jahr der arbeitsmarktpolitischen Bewährungsprobe für die Regierung", sagt vida-Vorsitzender und ÖGB-Arbeitsmarktsprecher Rudolf Kaske. ++++

Laut aktuellen Arbeitsmarktdaten waren im Dezember inklusive SchulungsteilnehmerInnen 381.623 Menschen als arbeitslos registriert. Damit ist die Zahl der Arbeitslosen im Dezember 2009 im Vergleich zum Dezember des Vorjahres um 14,6 Prozent angestiegen. "Die Regierung hat, nicht zuletzt aufgrund des Drängens der Gewerkschaft, Arbeitsmarkt- und Konjunkturpakete geschnürt und so einen noch stärkeren Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert. Dieser Weg muss fortgesetzt werden. Es muss rasch ein weiteres Arbeitsmarktpaket her", verlangt Kaske.

Darin enthalten müsse die Erhöhung des Arbeitslosengeldes sein sowie der Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe. Zusätzlich sei es nötig, im Rahmen eines dritten Arbeitsmarktpakets die Beschäftigung zu sichern. "Die Bildungskarenz soll zu einer Bildungsteilzeit mit Anspruch auf Teilbildungsgeld ausgebaut werden." Zudem fordert vida Investitionen in die "Zukunftsjobs" im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie in das Bildungssystem und die Universitäten. "Wo Geld für die Rettung der Banken fließt, muss auch Geld für die Chancen der Jugend und zur Absicherung der ArbeitnehmerInnen da sein", so Kaske.

Werden in Sachen Verteilungsgerechtigkeit nicht locker lassen

Finanziert werden soll die Absicherung des Sozialstaates durch eine Strukturreform des Steuersystems. "Die Gewerkschaften werden auch 2010 die Frage der Verteilungsgerechtigkeit aufs Tapet bringen", kündigt Kaske an. Denn die vermögensbezogenen Steuern machen in Österreich nur 1,4 Prozent am gesamten Aufkommen an Abgaben aus und liegen damit weit unter dem europäischen Durchschnitt. "Bei den Steuerprivilegien für die Wohlhabenden rangiert Österreich unter den Vorreitern, bei der Absicherung der Arbeitslosen gehört unser Land dagegen EU-weit zu den Schlusslichtern. Das muss sich ändern", so Kaske abschließend.

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