Arbeitslosigkeit - BZÖ-Bucher schlägt Zukunftsinvestitionsprogramm vor

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher schlägt
angesichts des besorgniserregenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit ein umfassendes Zukunftsinvestitionsprogramm. "In Österreich drohen 400.000 Arbeitslose im Jahr 2010 und die Regierung will kein echtes Arbeitsmarktpaket umsetzen. Dabei ist es für den Staat sogar kostengünstiger mit Zukunftsinvestitionen Arbeitsplätze zu sichern oder sogar zu schaffen, als Arbeitslose zu bezahlen", so Bucher. Das BZÖ-Zukunftsinvestitionsprogramm sei notwendig, "um die Wirtschaft wieder flott zu bekommen. Die rot-schwarze Bundesregierung soll endlich Schluss machen mit den Fehlentwicklungen bei AUA, ÖBB, Krankenkassen und so weiter und eine Dynamisierung des Landes angehen, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Die Wirtschaft muss wieder mit Krediten versorgt werden, damit Österreich gestärkt aus der Krise hervorgeht", betonte Bucher.

Das BZÖ-Zukunftsinvestitionsprogramm umfasst folgende Punkte:

Forcierung der thermischen Sanierung
Ausbau der Förderung für Solarthermie
Steuerbonus für Handwerkerleistungen:
Abschaffung Basel II
Ausweitung des Liquiditätsstärkungsgesetzes auf EPU und KMU Rechtsanspruch auf Stundungsmöglichkeit bei der Einkommenssteuer Rechtsanspruch auf Stundungsmöglichkeit von Sozialversicherungsbeiträgen
Direkte Kreditvergabe von Staatsbank an EPU / KMU Mittelstandsförder-Fonds
Abschaffung der staatlichen Kredit(-vertrags-)gebühr im Sinne des Gebührengesetzes
Investitionsprämie
Verwaltungsbeschleunigung bei der Umsetzung von Investitionsvorhaben Kindergarten- und Schulinvestitionsprogramm
Förderung der Lehrlingsausbildung und der Lehrlinge Förderung von Investitionen in erneuerbare Energien durch Unternehmen Verbesserung der Förderung von betrieblichen F&E Maßnahmen bzw. Aufstockung der dafür vorgesehenen Mittel
Investitionen in junge Unternehmen unabhängig von Rechtsform fördern - steuerliche Absetzbarkeit von Verlusten - Venture Kapital (Wagniskapital)
Umverteilung Bankenrettungspaket
Bekämpfung Schwarzarbeit
Strafzins für bei der EZB günstig aufgenommenes Geld, wenn dieses lediglich als Guthaben an gleicher Stelle verbucht wird.

"Die Bundesregierung soll nicht in eine Winterdepression verfallen, sondern entschlossen gegen die Rekordarbeitslosigkeit handeln. Wenn sich SPÖ und ÖVP an diesen BZÖ-Leitfaden halten, dann bekämpfen wir nicht nur die Arbeitslosigkeit wirksam, sondern Österreich ist wieder reif für den internationalen Wettbewerb. 2010 muss - auch für die Bundesregierung - das Jahr der Leistung werden", so der BZÖ-Chef.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0001