Scheuch: Kärnten kommt für Asylzentrum nicht in Frage

Klagenfurt (OTS) - Trotz der Entscheidung der VP-Innenministerin
Fekter, das Erstaufnahmezentrum im Burgenland bauen zu wollen, gibt
es Proteste seitens der SPÖ. Deren Forderung, das Asyllager im
Ausgleich für die Rettung der Hypo doch nach Kärnten zu verlegen,
widerspricht jetzt der LPO der Freiheitlichen in Kärnten DI Uwe
Scheuch. "Erstens ändern wir das Gemeindeplanungsgesetz, somit ist
hier keine Lösung über die Köpfe der Kärntnerinnen und Kärntner
hinweg möglich. Und zweitens müsste das Asyllager in Wien stehen,
wenn man die Unterstützung für Banken als Gradmesser hernehmen
wollte", so Scheuch.

Für die Erste Bank, die Raiffeisen, die BAWAG, die Volksbanken
usw. seien Milliarden geflossen, ohne dass man mit der Wimper gezuckt
hätte. Bei der Hypo würden aber offenbar andere Regeln gelten. Diese
und auch Kärnten müssten offenbar dafür büßen, dass das Hauptquartier
der Bank in Klagenfurt und nicht in Wien stehe, kommentiert Scheuch
die anhaltenden Diskussionen. "Die SPÖ hat offenbar schon vergessen,
dass auch die Bank Burgenland und die BAWAG Milliardenhilfen bekommen
haben. Was sagen denn die Kärntner SPÖ Granden Rohr, Kaiser und
Seiser zur Forderung ihrer Parteikollegen, das Asyllager wegen der
Bankenhilfe nach Kärnten zu verlegen? Die trauen sich natürlich
wieder einmal nicht, den Mund aufzumachen", meint Scheuch
kopfschüttelnd.

Vor allem seit der Loslösung vom Bundes-BZÖ sehe sich Kärnten
einer noch stärkeren Negativ-Kampagne ausgesetzt, stellt Scheuch
fest. "Egal, ob die zögerliche Bankenhilfe für die Hypo, die
ständigen Verschiebungen beim Koralmtunnel oder die Ansiedlung des
Asyllagers. Der ÖVP-Liebling Josef Bucher und sein liberales
Bundes-BZÖ wollen anscheinend Kärnten von der Bundesregierung
sturmreif schießen lassen, um dann leichteres Spiel mit dem
Freiheitlichen Regierungsteam zu haben. Aber dieses Spiel ist zu
durchsichtig, das werden sich die Kärntnerinnen und Kärntner nicht
gefallen lassen. Wir bleiben hart, auch beim Asylzentrum", schloss
Scheuch.

(Schluss/le)

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten

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