SPÖ stellt Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung

Wien (OTS/SPW-K) - In der heutigen Sitzung des Wiener
Gemeinderates stellt die SPÖ den Antrag auf Abhaltung einer
Volksbefragung. Abgestimmt soll über die Themen HausbesorgerInnen,
Ganztagsschulen, Citymaut, 24 Stunden U-Bahnbetrieb an Wochenenden
und Hundeführerschein werden.

Der Antrag im Wortlaut:

Beschluss- (Resolutions-) Antrag

der GemeinderätInnen Christian Deutsch, Siegi Lindenmayr (SPÖ) und
GenossInnen betreffend die Durchführung einer Volksbefragung,
eingebracht in der Sitzung des Wiener Gemeinderates am 18.12.2009.

Die Volksbefragung ist ein wichtiges Instrument der direkten
Demokratie, welches die Meinungs- und Entscheidungsfindung von
Parlamenten und Regierungen unterstützen kann. Auch die Wiener
Stadtverfassung sieht sie als ein Instrument der direkten
BürgerInnenbeteiligung in wichtigen Angelegenheiten vor.

Es gibt einige für die Entwicklung und das Zusammenleben der Stadt
wichtige Fragen, über die in Wien zum Teil schon seit Jahren heftig
diskutiert wird. Solche Fragen betreffen die Wiedereinführung von
HausbesorgerInnen, die Ganztagsschule, die Einführung einer Citymaut,
ein 24-Stunden-Betrieb der U-Bahn an Wochenenden oder wirksame
Maßnahmen gegen die Gefährdung durch sogenannte "Kampfhunde".

Eine Volksbefragung zu diesen Themen ist eine Chance für Wien, durch
einen verstärkten öffentlichen Diskussionsprozess zu einem klaren
BürgerInnenvotum in diesen Fragen zu kommen.

Die gefertigten GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der
Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden

Beschluss- (Resolutions) Antrag

Am 11., 12. und 13.2.2010 soll in Wien eine Volksbefragung
durchgeführt werden.

Die Fragen sollen lauten:

1. Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit
abgeschafft, Hausbesorger anzustellen. Eine bundesgesetzliche
Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen.
Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue
HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?
JA NEIN

2. Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der
entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich
hebt.
Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?

JA NEIN

Einige Großstädte (z. B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des
innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum
eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik
(Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung,
Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der
Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.
Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?
JA NEIN

In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein
24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet
pro Jahr 5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der
Nachtbusse an Wochenenden.
Sind sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht
fährt?
JA NEIN

Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten.
Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für
Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden erlernt
wird. Bei der Prüfung müssen die Hundehalter/innen zeigen, dass sie
den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben.
Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte "Kampfhunde" einen
verpflichtenden Hundeführschein geben soll?
JA NEIN

Dieser Antrag wird nach der Mitteilung des Bürgermeisters an den
Wiener Gemeinderat zur "Durchführung einer Volksbefragung im Februar
2010" abgestimmt.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Thomas Kluger
Tel.: (01)4000-81941,F:(01)5334727-8194
mailto:[email protected]
http://www.rathausklub.spoe.at

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