"Kleine Zeitung" Kommentar: "Eine Einigung beim Klimagipfel ist politisch erst die halbe Miete" (Von Günter Pilch)

Graz (OTS) - Ein weltweiter Vertrag allein garantiert noch
keinen Klimaschutz.

Die Welt blickt nach Kopenhagen und erwartet Großes. Wenn heute in
der dänischen Hauptstadt die Verhandlungen zu einem neuen
Weltklimaabkommen beginnen, steht in der Tat viel auf dem Spiel. Ein
Scheitern des Gipfels würde die internationalen Bemühungen im
Klimaschutz um Jahre zurückwerfen. Es wäre ein Signal an die ganze
Welt: Die Erderwärmung ist nicht wichtig genug, um sie politisch
ernst zu nehmen. Der Treibhausgas-Ausstoß würde weiter unkontrolliert
wachsen.

Mehr als hundert Staats- und Regierungschefs haben sich für den
Gipfel angesagt, um genau das zu verhindern. Sie wissen, wie
schwierig es wird, in Kopenhagen eine politische Einigung aller 192
Staaten zu erzielen. Noch viel weiter ist der Weg hin zu einem
völkerrechtlich verbindlichen Vertragswerk, das bis Mitte 2010 folgen
soll. Bis heute weiß niemand, wie man China und Indien zu einer
Unterschrift bewegen soll. Ohne die beiden Giganten hätten ein
Vertrag wenig Sinn. Und ohne einen solchen Vertrag würden sich die
Klimaverhandlungen selbst erübrigen. Unverbindliche
Willensbekundungen hat die Welt genug.

Doch selbst wenn der Kraftakt in Kopenhagen gelingt und die Weichen
für ein internationales Vertragswerk gestellt werden, ist das erst
die halbe Miete. Ein Vertrag allein garantiert keinen Klimaschutz.
Das zeigt sich am derzeitigen Klima-Vertrag, dem Kyoto-Protokoll.
Trotz der internationalen Verpflichtung, den Treibhausgas-Ausstoß
weltweit um 5,2 Prozent zu senken, sind die Emissionen seit 2000 um
29 Prozent gestiegen. Seit 1990 waren es sogar 40 Prozent.

Das liegt zum Teil an den flexiblen Mechanismen, die das Abkommen
vorsieht. Verschmutzungsrechte können zwischen Staaten verschoben
werden, was die nationalen Ziele verwässert. Zudem stockt vielfach
die Umsetzung dieser Ziele. Österreich verfehlt Kyoto bekanntlich bei
Weitem.

Nimmt die Politik die Gespräche in Kopenhagen ernst, muss sie die
dort eingeforderte Konsequenz mit nach Hause bringen. Österreich
braucht ein Klimaschutzgesetz, das seinen Namen verdient. Und es
benötigt Maßnahmen beim Verkehr und im Energieverbrauch. Das ist die
Verbindungsachse zwischen den abstrakten Zahlen des Klimagipfels und
dem tatsächlichen Handeln.

Es wäre Betrug zu behaupten, Klimaschutz sei ein Selbstläufer ohne
Einfluss auf alltägliche Lebensgewohnheiten. Den Wählern das zu
verdeutlichen, erfordert politischen Mut. Von der Bereitschaft dazu
wird es letztlich abhängen, wie erfolgreich Kopenhagen wirklich wird.
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Rückfragehinweis:
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