Aufenthaltsbewilligung für Aliyev und seine Geschäftsfreunde gesetzwidrig

Wien (OTS) -
Die Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses
zeigen, wie sehr das gesetzwidrige Schnellverfahren betreffend
Aufenthaltstitel für rechtskräftig verurteilte Schwerverbrecher aus
Kasachstan auch bei uns die Gemüter erhitzt. Keiner will es gewesen
sein. Das Innenministerium schiebt die Verantwortung auf das Land
Niederösterreich und dieses beeilt sich zu versichern, dass es nur
getan habe, was die Zentralbehörde gewollt hat, betonte heute die
Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH.
Die Kanzlei vertritt die Witwen der Opfer Aliyevs.

Gerald Ganzger, Partner bei Lansky, Ganzger & Partner: "Es ist
unerklärlich, wieso der ehemalige kasachische Botschafter in Wien,
Rakhat Aliyev und vier seiner Mittäter, wie insbesondere sein
Haupthandlanger für die Mordanschläge, Vadim Koshlyak,
Aufenthaltstitel bekommen haben." Das, obwohl im ganzen Bundesland
Niederösterreich im Jahr 2007 nur etwa 20 Aufenthaltstitel als
Quotenplätze verfügbar waren. Demnach wäre über ein Viertel dieser
Plätze der kriminellen Bande erteilt worden, und das innerhalb von
nur 2 Tagen. Nach Antragstellung am 3.9.2007 wurden die
Aufenthaltstitel bereits am 5.9.2007 überreicht. Eine
gesetzeskonforme Prüfung, die regulär 1 bis 3 Monate dauert, war ganz
offensichtlich unterlassen worden. Allein das Drucken des
Aufenthaltstitels im Kreditkartenformat für nicht bevorzugte
ausländische Antragsteller dauert rund 2 Wochen und kann im Fall
Aliyevs und seiner Mittäter daher nicht auf normalem Wege
durchgeführt worden sein.

Die Rechtsanwälte der Witwen der Aliyev Opfer bezeichneten es als
bedauerlich, dass durch das Beenden des Untersuchungsausschusses die
Klarstellung dieser Sache nun unterbleibt. Dies sei ein "unfassbarer
Skandal". Durch ihre Anzeige im August 2009 bei der
Staatsanwaltschaft Wien hatten sie diese Sache ins Rollen gebracht.
Ganzger: "Leider verhielt sich die Justiz in sämtlichen Causen im
Zusammenhang mit Aliyev bisher äußerst zurückhaltend. Wünschenswert
wäre daher, wenn diese Vorfälle endlich aufgeklärt werden könnten. Es
darf nicht sein, dass nunmehr auch ein Missbrauch des
österreichischen Fremdenrechtes von der Justiz genauso "übersehen"
wird, wie es nunmehr auch für andere Causen bekannt wurde".

Rückfragehinweis:
Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH
Rotenturmstraße 29/9
1010 Wien
Tel. +43 676 885 33 33 91

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