Molterer: Verfassungsausschuss optimiert Datenschutzgesetz

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Datenschutzgesetz aus dem Jahr 2000 wird
einer umfassenden Novellierung unterzogen. Zurückzuführen ist dies
auf die Erfahrungen und aufgetretenen Probleme im Vollzug des
Gesetzes seit der Einführung vor acht Jahren, welche in
verschiedensten Berichten der Datenschutzkommission sowie des
Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes zu Tage getreten sind.
Damit wollen wir das bewährte Datenschutzgesetz optimieren. Das sagte
heute, Dienstag, ÖVP-Verfassungssprecher Mag. Wilhelm Molterer
anlässlich der Sitzung des Verfassungsausschusses. Kritik übte er in
diesem Zusammenhang an der Opposition für ihre Blockadehaltung,
nachdem sie auch diesen Punkt abgelehnt hat. ****

"Die Novelle sieht vor, die Qualität des Datenverarbeitungsregisters
aufgrund der stetig steigenden Belastung zu verbessern sowie einige
Bestimmungen einfacher zu formulieren. Zudem erfordert eine
unübersichtliche Kompetenzrechtslage eine Bereinigung der
Verantwortlichkeiten", so Molterer zur Novelle.

Das Datenschutzgesetz aus dem Jahr 2000 habe sich als "bewährtes
Instrument" erwiesen. Besonders hervorzuheben ist die aus dem Alltag
nicht mehr wegzudenkende Videoüberwachung, meint Molterer.
"Datenschutz ist eine höchst sensible Materie, die jeden Bürger
betrifft. Dabei bedarf es eines sehr vorsichtigen und seriösen
Umgangs. Mit der Novellierung wollen wir dem voll Rechnung tragen",
schloss Molterer.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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