Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Die Verankerung der Kinderrechte in der
Verfassung ist ganz sicher kein Minimalkonsens, sondern ein großer
und wichtiger Fortschritt. Und gerade als Familienpartei sind wir
stolz darauf, diese Materie auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung
des Verfassungsausschusses gebracht zu haben. Wenn die Opposition aus
reiner Blockierermentalität nun diese Verankerung verhindert, muss
sie das weniger uns gegenüber denn den Kindern gegenüber erklären und
vertreten." Das erklärte ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl
heute, Dienstag, anlässlich der Behandlung dieses
Tagesordnungspunktes im heutigen Verfassungsausschuss. ****

"Die Regierungsparteien haben intensiv über diese Materie beraten und
verhandelt. Vor allem Familienstaatssekretärin Christine Marek hat
hier wesentlich gestaltet", so Steibl weiter. "Die Aussagen der
Grünen Kinder- und Jugendsprecherin Windbüchler-Souschill zeigen ganz
deutlich: die Grünen suchen - so wie die anderen Oppositionsparteien
- lediglich das sprichwörtliche Haar in der Suppe, um ihre
unverständliche Blockadepolitik rechtfertigen zu können. Es ist
wirklich schade, dass die Kinderrechte zum Spielball der Opposition
in ihrem Rachefeldzug gegen die Regierung werden. Das müssen die
Damen und Herren aber den Kindern auch erklären, was der
Untersuchungsausschuss mit den Kinderrechten zu tun hat. Aber ich
gebe die Hoffnung nicht auf: im Interesse der Kinder!", schloss
Steibl.
(Schluss)

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