Wien (OTS) - Heute findet die entscheidende Sitzung der
Bundeswahlkommission statt. Wie bereits letzte Woche aus
Medienberichten zu entnehmen war, könnte dabei dem Einspruch der GRAS
(Grüne & Alternative StudentInnen) gegen die ÖH-Wahlen an der Uni
Wien und der Uni Salzburg stattgegeben werden. Grund für den
Einspruch waren gravierende Mängel beim Einsatz von
Wissenschaftsminister Hahns millionenteurem Prestigeprojekt E-Voting.

"Aufgrund der Amtsverschwiegenheit der Wahlkommissionsmitglieder
wissen wir erst nach der Zustellung des Bescheids mit Sicherheit, wie
die Entscheidung ausgefallen ist." so Lisa Breit von der GRAS. Danach
beginnt eine zweiwöchige Frist zu laufen. Wenn es innerhalb dieser
Frist keine Berufung gegen den Bescheid gibt, muss die ÖH-Wahl an den
betroffenen Universitäten wiederholt werden. "Die Wahlwiederholung
muss innerhalb von 60 Tagen statt finden,  vorlesungsfreie Zeiten und
Inskriptionszeiten werden nicht eingerechnet. Wir könnten dann mit
Neuwahlen im Mai 2010 rechnen." weiß Eva Pentz, GRAS-Aktivistin.

Doch auch an den anderen Universitäten wird die GRAS den Kampf gegen
E-Voting fortsetzen und bis vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.
"Wir wollen eine Grundsatzentscheidung des VfGH zu E-Voting. Es muss
festgestellt werden, dass E-Voting verfassungswidrig und
demokratiegefährdend ist." gibt sich Eva Pentz kämpferisch. "E-Voting
machte nicht nur die Wahl an der Universität Wien und Salzburg zur
Farce, sondern die gesamte ÖH-Wahl. Die verschleuderten Millionen für
das Projekt hätten die Universitäten gut gebrauchen können." 

Rückfragehinweis:
   Bernhard Gitschtaler  
   0650/3503904
   presse@gras.at
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