Wien (OTS) - Pünktlich zum Jahrestag der Regierung Faymann geht
die SPÖ-Linke nun in die Offensive. Unter www.spoe-linke.at wird zur
Unterzeichnung einer Petition für eine linke Politik der SPÖ
aufgerufen. Die Petition ist ab sofort abrufbar und stellt Fragen der
Verteilungsgerechtigkeit, des Sozialstaates, der Jugend, Solidarität
und Antirassismus in den Mittelpunkt. Die Partei müsse sich
resozialdemokratisieren , redemokratisieren und zur Politik für die
Lohnabhängigen des Landes zurückkehren.

SPÖ-Linke-Sprecher Fußi: "1 Jahr Faymann ist 1 Jahr mutlose
ÖVP-Politik für Banken und Konzerne. 1 Jahr visionsloses Verwalten
statt Gestalten. 1 Jahr der Wahldebakel und Ratlosigkeit." Die SPÖ
habe völlig den Bezug zur Lebensrealität der Menschen verloren und
verstehe sich nur mehr als Wahlverein, dessen Ziel Macht und Posten
und nicht mehr die Durchsetzung sozialdemokratischer Inhalte sei.

"Egal ob in Fragen EU (Leserbrief, EU-Postendebakel), Bildung
(Zick-zack-Kurs bei Studenten), Soziales (Mindestsicherung 12 vs 14
Monate), Asyl (Zogaj), Fremdenrecht (Novelle des rassistischen
Fremdenrechts): Die SPÖ hat in diesen Fragen ein erschütterndes Bild
vermittelt. Die einzigen Konstanten in der derzeitigen SPÖ-Politik
sind die massive Verschwendung von Steuergeld für Inserate um den
Boulevard gütig zu stimmen und eine Feigheit vor dem Juniorpartner,
wenn es um die Anliegen der sozial Schwachen in diesem Lande geht.
Anstatt die sozial Schwachen zu verteidigen, die für die Krise nichts
können, rückt Faymann lieber zur Verteidigung der Banken und Konzerne
aus", so Fußi abschließend.

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