OTS0045 / 28.11.2009 / 15:34 / Channel: Politik / Aussender: SPÖ Oberösterreich
Stichworte: Ackerl / Landesparteitag / Oberösterreich / SPÖ


Ackerl: "Selbstbewusst, solidarisch und hoch motiviert!"

Utl.: Kampfansage an "Marktradikale" beim Landesparteitag der SPÖ OÖ = 


   Linz (OTS) - Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl wurde  heute beim
Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich im Welser Messezentrum mit
93,6 Prozent der Delegiertenstimmen  zum Vorsitzenden der SPÖ
Oberösterreich gewählt.
Seine StellvertreterInnen wurden mit Prozentwerten von  87,3 bis 100
% gewählt: Landesrat Dr. Hermann Kepplinger, Nationalratspräsidentin
Mag.a Barbara Prammer, der Linzer Bürgermeister Dr. Franz Dobusch,
die Nationalratsabgeordneten Sonja Ablinger, Marianne Hagenhofer,Ing.
Kurt Gartlehner, Hermann Krist und Franz Kirchgatterer, sowie
AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

"Wir oö. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen uns
selbstbewusst und solidarisch, diskussionsbereit und hoch motiviert
den Herausforderungen der Zukunft. Die Menschen müssen spüren, dass
bei uns hinter den Worten die Tat steht. Und wir wollen bei unserem
Erneuerungsprozess möglichst viele Menschen mitnehmen. Alle
Mitglieder sollen dabei mittun. Wir sind bereit zu neuen wichtigen
Erfolgen für die Menschen in unserer gemeinsamen Heimat
Oberösterreich!", erklärte der neugewählte Landesparteivorsitzende
Josef Ackerl in seiner programmatischen Rede vor dem Parteitag.

Von Ackerl gab es eine klare Kampfansage an die unbelehrbaren
"Marktradikalen" wie Schüssel, Grasser & Co., an die Abzocker und
Ausbeuter der neoliberalen "Wettbewerbgesellschaft" zu hören. "Es
braucht eine Alternative zur Gier und zum Kapital! Die Marktradikalen
haben uns an den Abgrund geführt, ihre Politik ist falsch. Sie haben
mit ihrer Politik die Staatsfinanzen ruiniert, allerdings mit
Absicht, dass auch noch das letzte Vermögen der Kommunen, der Länder
und der Republik verkauft werden muss. Aber sie werden nicht zur
Rechenschaft gezogen und sie gehen auch nicht von selbst. Warum ist
z.B. bei Quelle Deutschland niemand eingesperrt worden? Wir erwarten
uns, dass endlich Zeichen gesetzt werden!", so Ackerl. "Es müssen
endlich strenge Regeln für den Finanzmarkt eingeführt werden!"

Politik im Strafraum
Der Fußballfan Ackerl verglich Europa mit einem Spielfeld:
"Österreich ist der eine Strafraum, Brüssel der andere. Wenn
Erwartungen  enttäuscht werden, wenden sich die Zuschauer ab, wenn im
Strafraum foul gespielt wird, wird ein Elfmeter gepfiffen, bei einem
schweren Foul wird der Spieler vom Feld gestellt. Mannschaften die
anders spielen, wie die Zuschauer es wollen , haben kein Publikum,
keine Unterstützung, Teams die anders spielen wie die meisten
SpielerInnen können und wollen steigen ab. Wenn wir nicht
idenditätswahrend Politik machen verlieren wir, wenn wir die falsche
Taktik haben, spielt der Gegner unser Spiel. In Österreich verlieren
wir Wahlen, bei mangelndem Engagement in Brüssel gegen die
Neo-Konservativen Wettbewerbsverfechter und Heilslehrenverkünder das
Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie in Europa".

"Zahlen sollen die 70.000 Millionäre in Österreich!"
Ackerl forderte auch eine Debatte über Steuergerechtigkeit: "Es gilt,
deutlich erhöhte Steuern für die einzuführen, die mehr als der
Bundespräsident verdienen. Wir wollen dir Krise der Reichen nicht
zahlen! Und der Finanzminister hat zu sagen, wie er diese Krise
bewältigen will, ohne beim Sozialen, bei der Bildung, bei der
Gesundheit oder bei der Mindestsicherung zu sparen. Wir lassen nicht
zu, dass Menschen verhungern oder frieren. Pröll hat Namen und
Adressen zu nennen, wo er sich das Geld holt. Zahlen sollen die
70.000 Millionäre in Österreich, die auch beim Zocken viel verdient
haben!".
Die SPÖ werde nicht zulassen, dass an allen Ecken und Enden am
falschen Platz gespart werde. So sprach sich Ackerl u.a. für mehr
öffentliche Polizei ("Die Innenministerin soll nicht Arigona, sondern
den starken Finanzminister ins Visier nehmen!"), für freies Essen in
den Kindergärten für alle Kinder, für mehr Mittel für die Betreuung
von Menschen mit Behinderung oder für Pflegebedürftige aus. "Wir
brauchen mehr Finanzierung für den Staat. Es muss von den Reichen
mehr geteilt werden!".
Die SPÖ Oberösterreich wird mit dem Projekt "morgen.rot" die
Alternative entwickeln zur marktradikalen Hegemonie der anderen
Parteien, kündigt Ackerl an.

Gemeinsam mit der FSG gegen Mobbing 
Und weiter: "Wir brauchen keine Börsenspiele für die Jugend, sondern
eine solidarische Entwicklung der Gesellschaft. Gemeinsam mit den
SP-Gewerkschaftern werden wir den Menschen in  der Arbeit neue
Hoffnung auf Gerechtigkeit geben. Überall, in Stadt und Land, in
kleinen und größeren Betrieben werden wir uns bemühen, durch gelebte
Solidarität das Mobbing gegen gewählte Betriebräte zu unterbinden.
Schwere Angriffe gegen die Betriebsräte wie bei HALI in Eferding
müssen Konsequenzen haben, wir wollen kein brutales,
menschenfeindliches Unternehmertum in diesem Land".

Den Jungen Mut für Zukunft zu geben, sei jetzt Aufgabe der SPÖ. Im
Erneuerungsprozess werde der Bildungsarbeit hoher Stellenwert
eingeräumt. So werden in einem Institut der Partei Projekte
durchgeführt, die den Wissenstransfer von der Wissenschaft in den
praktischen politischen Bereich, in die gesellschaftlichen
Aufgabenfelder und Lebenswelten der Menschen ermöglicht.

Ackerl: "Wir sind eine Partei der Generationen, nicht nur der
Älteren. Die Jungen werden verstärkt in die Arbeit der
Führungsgremien einbezogen und wir werden auch massive Anstrengungen
unternehmen, um von jungen Menschen als Partei des gesellschaftlichen
Zusammenhalts gesehen und unterstützt zu werden.
Wir sind eine Partei des sozialen Zusammenhalts, eine Partei der
Abgrenzung von menschenverachtenden Ideen und Zielsetzungen, Wir
werden diese Ideen aktiv, intellegent und engagiert bekämpfen. Wir
sind eine Partei des Respekts, der Achtung, der Wertschätzung vor dem
Mitmenschen und werden daher konkrete Aktivitäten setzen, um diese
Ziele auch erlebbar zu machen. Wir sind eine Partei, die
Menschlichkeit, Menschenrechte und Menschenwürde miteinander
verbindet und unser Einsatz für Menschen in schwierigen
Lebenssituationen ist ein Zeichen dafür. Wenn wir zu Menschen stehen,
gegen die gehetzt wird, stehen wir auch zu jenen, die uns brauchen
und die sich oft zurückgesetzt fühlen", so das Credo des neuen
SPÖ-Landesvorsitzenden..

Dank an Erich Haider
Eingangs hatten Ackerl und Bundeskanzler Faymann den zurückgetretenen
Landesparteivorsitzenden  Erich Haider gewürdigt. Ackerl betonte,
dass die Dynamik der oö. Landespatei untrennbar mit Erich Haider
verbunden sei und erwähnte  als Beispiel das erfolgreiche
Pensionsvolksbegehren. "Was du uns mitgegeben hast, ist auch, dass
wir nicht zerstritten sind", beonte er.
Erich Haider dankte in bewegenden Worten allen für die Zusammenarbeit
während seiner 37 Jahre in der Landespolitik vom Schulsprecher bis
zum LH-Stv. und Landesparteichef und wünschte der SPÖ OÖ viel Kraft,
viel Mut und viel Erfolg..

Rückfragehinweis:
   SPÖ Oberösterreich, Medienservice
   Gerald Höchtler
   Tel.: (0732) 772611-22
   gerald.hoechtler@spoe.at

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