BZÖ-Sonderkonvent in Graz - Grosz: "Wir Reformdemokraten"

Graz (OTS) - "Wir geben heute unserer Bewegung die Basis, das
Fundament, den Inhalt und damit den Geist, den es braucht, um auch in
Zukunft einen eigenen, einen erfolgreichen, einen neuen Weg für die
Steiermark - im Interesse der Menschen - gehen zu können!", sagte der
steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz in seiner Grundsatzrede am
Sonderparteitag des steirischen BZÖ in Graz. Es sei längst überfällig
gewesen, endlich den Mut zu zeigen, diesen Schritt zu wagen, um auch
mit neuen Modellen einer neuen Politik zu zeigen, wie man es besser
mache, zeigte sich der Bündnisobmann überzeugt.

Er, Grosz, wisse, dass man auch in einem Wort ein gesamtes Programm
ausdrücken müsse. Er sei überzeugt, dass ideologische
Begriffsbestimmungen nur Schlechtes über die Menschen gebracht
hätten. Mit Ideologien könne man die Probleme der Gegenwart nicht
lösen. Daher verzichte man auf solche ideologischen
Begrifflichkeiten. "Ein Programm soll aber die Identität einer
Bewegung ausdrücken. Und diese Identität ist eine
reformdemokratische. Wir wollen Österreich und die Steiermark neu
bauen, wir wollen den Menschen wieder Demokratie, Freiheit und
Selbstbestimmtheit zurückgeben. Wir sind die Reformdemokraten dieses
Landes", betonte Grosz.

"Mit dem heutigen Tag wird jeder Frau und jedem Mann, jeder
Pensionistin und jedem Jugendlichen, jeder Arbeiterin und jedem
Arbeitgeber, jeder Studentin und jedem Lehrling in unserer
Steiermark, klar sein, wohin der neue Weg des steirischen BZÖ führt!
In eine bessere Steiermark, in eine freiere Steiermark, in ein Land
selbstbestimmter und stolzer Menschen", stellte Grosz klar. Das
Parteiprogramm sei Vielfalt statt der Einfalt, Offenheit statt Enge,
Freiheit statt Gefangenheit der derzeitigen Politik und Buntheit
statt dem monotonen rot-schwarzen Filz", sagte der Bündnisobmann vor
den Delegierten des Parteitages.

Mit dem Modell des Bürgergeldes wolle man sämtliche Sozialleistungen
vereinheitlichen und dem Sozialbetrug den Kampf ansagen. Die
Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten zu drei großen
Bereichen, nämlich mit einer Unfall- und Krankenversicherung, einer
einzigen Pensionsversicherung und der Begründung einer
Pflegeversicherung solle das solidarische Gesundheitssystem auf neue
Beine gestellt werden. Im Parteiprogramm sei auch eine neue
Bürgerpension enthalten. In Zukunft sollen nicht die Lebensjahre für
den Pensionsantritt, sondern die Beitragszeiten entscheidend sein. 45
Beitragsjahre seien genug, wer länger arbeitet, solle auch mehr
Pension bekommen und wer früher in Pension gehe, solle das
selbstbestimmt mit dem Pensionskonto auch können. Im Bereich der
Sicherheit wolle man mit der Schaffung einer Bundesgrenzschutzeinheit
aus Polizei und Bundesheer neue Wege im Kampf gegen die Kriminalität
gehen. Zudem sei die Aufstockung der steirischen Exekutivkräfte ein
Gebot der Stunde. Im Asyl- und Integrationsbereich lege das neue
steirische Parteiprogramm effektive Maßnahmen fest. So wolle man die
Genfer Flüchtlingskonvention aufkündigen. "Österreich hat seine
Pflicht erfüllt. Wenn man das Dublin-Abkommen umsetzt, werden in
Zukunft die neuen EU-Oststaaten für die Asylaufgaben zuständig sein.
Dann brauchen wir in Österreich auch kein Asylerstaufnahmezentrum
oder ein Schubhaftzentrum", stellte Grosz klar. Mit dem
amerikanischen Modell der "Green Card" wolle man die Zuwanderung in
Zukunft streng kontrollieren.

Es sei auch ein neuer Weg in der Wirtschaftspolitik notwendig. Das
steirische BZÖ spreche sich für eine Spekulationssteuer und eine
Erhöhung der Stiftungssteuer aus sowie die Abschaffung des
Kammerzwanges aus. "Wir wollen in der Steiermark eine neue, von den
bisherigen Kammerzwängen und machtpolitischen Einflüssen befreite,
klein- und mittelständige Wirtschaft fördern, die einen gerechten und
sozial sicheren Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
garantiert. Eine neue Ethik in der Wirtschaft ist notwendig, in dem
wir jene bestrafen, die für diese Wirtschaftskrise verantwortlich
sind. Mit der Spekulationssteuer werden wir das ungezügelte
Kapitalwesen in die Schranken weisen", so Grosz.

Im Demokratiebereich wolle man den Menschen wieder die Freiheit
zurückgeben und sie von den Zwängen der Altparteien befreien. "Hier
gehen wir den Weg Jörg Haiders konsequent weiter. Wir wollen eine
schlanke, effiziente und sparsame öffentliche Verwaltung und treten
für eine Neugestaltung und umfassende Reform der staatlichen Organe
und ihrer unzähligen Verwaltungseinrichtungen ein. Unser Ziel ist es,
die "Demokratur" der Altparteien - die Medien, Wirtschaft, Vereine,
Institutionen, Verwaltung und viele andere in unserem Land in
Geiselhaft halten - durch eine moderne und gerechte Demokratie
selbstbestimmter Bürgerinnen und Bürger zu ersetzen.

"Wir wollen das Ziel erreichen, dass wieder das Land vor der Partei
gesehen wird, das Können vor der Protektion geht und letztlich der
Mensch vor dem Funktionär wieder an Bedeutung gewinnt!", schloss der
steirische BZÖ-Chef seine Grundsatzrede mit einem Zitat von Jörg
Haider.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Steiermark/Presse

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