Musiol zu E-Voting: "Hahns E-Voting-Experiment ist gestorben"

Wien (OTS) - "Dass zwei Beschwerden vor der Bundeswahlkommission
zur ÖH-Wahl statt gegeben wurde, ist ein erster wichtiger Erfolg für
die GRAS und für die Grünen, die sich von Beginn an gegen das Projekt
E-Voting nach Hahn-Modell ausgesprochen haben", erklärte die
Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol. "Wir werden
selbstverständlich die GRAS dabei unterstützen, konsequent den Gang
zum Verfassungsgerichtshof weiter zu beschreiten. Es muss verhindert
werden, dass der fahrlässige Umgang des Ministers mit der Demokratie
auch noch bei anderen Wahlen Schule macht", sagte Musiol. "Das
Experiment E-Voting des Ministers ist damit gestorben und das ist gut
so. Nichts desto weniger ist es bedauerlich, dass die Studierenden
durch die Uneinsichtigkeit eines Ministers in einen Rechtskampf
getrieben wurden. Hahn hätte die Zeit für das E-Voting vielleicht in
Verhandlungen mit dem Finanzminister investieren sollen. Dann hätten
alle etwas davon gehabt."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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