OTS0172 / 23.11.2009 / 14:31 / Channel: Politik / Aussender: FPÖ Wien
Stichworte: Budget / FPÖ / Generaldebatte / Schock / Wien

FP-Schock zu Wiener Budget 2010: Steuerzahler werden weiterhin massiv belastet

Utl.: Gewinne der Stadt müssen an die Steuerzahler weitergegeben werden =

   Wien (OTS/fpd) - Das vorgelegte SPÖ-Budget 2010 müsse der
Steuerzahler wieder durch viele kleine Belastungen, wie etwa Park-,
Müll- und Kanalgebühren oder Strom und Gas bezahlen, kritisierte
heute der Klubobmann der FPÖ-Wien, DDr. Eduard Schock im Zuge der
Generaldebatte im Gemeinderat. Denn schon die letzten
Gebührenerhöhungen sprechen eine deutliche Sprache. Die Haushalte in
Wien wurden zusätzlich mit 90 Euro im Monat belastet. Die
Vizebürgermeisterin sei aufgefordert, den Menschen dieses Geld wieder
zurückzugeben, zumal Bürgermeister Häupl sein Versprechen, die Strom-
und Gaspreise im Jahr 2008 nicht zu erhöhen, nicht gehalten habe. 

Ein Wechsel in Wien sei dringend notwendig, damit die Gewinne der
Stadt - etwa jene der Wiener Stadtwerke - auch endlich an die Bürger
weitergegeben werden. Um Geld einzusparen forderte er, Schock, im
Zuge seiner Rede vor allem Veränderungen im Bereich der
Strukturreformen. Etwa eine Verwaltungsreform, eine Verringerung der
Führungshierarchien, die Schaffung eines kommunalen Komplettanbieters
von Strom, Gas, Fernwärme, aber auch Wasser und Kanal, eine
Einkommens-Obergrenze im stadtnahen Bereich, eine rigorose
Durchforstung aller Förderungen und einen Subventionsstopp für
dubiose Zwecke. Zudem müssten öffentliche Bauprojekte verstärkt
kontrolliert werden und auch eine Reform der Vergabepraxis sei von
Nöten, denn die Liste sozialistischer Skandale, vom
Pratervorplatzdebakel über Skylink bis zum Installateur-Skandal sei
eine lange und habe Wien Unmengen gekostet.

Unter sozialistischen Bürgermeistern sei in der Bundeshauptstadt
vieles liegen geblieben. Gerade für den Individualverkehr sei eine
Lösung längst überfällig, genauso wie auch das Ausbaukonzept der
U-Bahn mit einer U5. Die Sicherheit in Wien lasse zu wünschen übrig.
Beispielsweise hätte ein generelles Bettelverbot längst eingeführt
werden müssen. Im Bereich Gesundheit schlägt die FPÖ-Wien bereits
seit vielen Jahren die Schaffung einer Wiener Gesundheitsholding vor,
welche alle Finanzströme im Gesundheitssystem bündelt. Auch für die
Jugend würde viel zu wenig getan - dies etwa im Bereich der
Startwohnungen, auf die man viel zu lange warten müsse.

Die FPÖ spricht sich auch für ein umfassendes Lehrlings- und
Schülerpaket aus, sowie für den Anspruch auf einen
Gratiskindergartenplatz in unmittelbarer Nähe und nicht am anderen
Ende von Wien. Dies solle allerdings nur österreichischen
Staatsbürgern zustehen. Schlussendlich sei ein neuer Ansatz mit mehr
Gerechtigkeit in der Sozialpolitik unumgänglich. Echte Bedürftige und
unschuldig in Not Geratene sollen auf Solidarität hoffen dürfen.
Arbeits- und Integrationsunwillige hingegen, sollten keinen Anspruch
auf Sozialleistungen haben, schließt Schock. (Schluss) hn

Rückfragehinweis:
   Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
   Tel.: Tel.: (01) 4000 / 81 798

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0172    2009-11-23/14:31

231431 Nov 09

NFW0001 0404