VP-Tschirf zum Budget 2010: SPÖ ignoriert die Wirtschaftskrise

Wien (OTS) - "Der vorliegende Budgetentwurf für das Jahr 2010
lässt alle Antworten auf die derzeitige Wirtschaftskrise vermissen.
Das Budget 2010 ist bestenfalls ein Budget des Fortschreibens und in
manchen Bereichen nicht einmal das", so ÖVP Wien Klubobmann LAbg.
Matthias Tschirf in seinem Redebeitrag zur Budgetdebatte im Wiener
Gemeinderat.

Der Voranschlag lasse jegliche Prioritätensetzung, jegliche Vision
und Ideen vermissen. Gerade jetzt wäre aber eine langfristige Planung
notwendig. "Die Wiener SPÖ wiederholt die Fehler aus der Ära
Kreisky", gibt Tschirf zu bedenken. So würde etwa nichts für Klein-
und Mittelbeitriebe in Wien unternommen. Gerade diese Leistungsträger
bräuchten jetzt Motivation, aber von Seiten der Stadt werde hier
nichts geboten. "Wien braucht mehr als Brot und Spiele, Wien braucht
ein wirtschaftsfreundliches Klima. Damit werden Arbeitsplätze
geschaffen und die Lebensqualität aller Wienerinnen und Wiener
erhöht", betont der VP-Klubobmann.

Auch im Bereich von Forschung und Entwicklung lasse der Einsatz der
Stadt zu wünschen übrig. Während Wien gerade einmal 3,13 Prozent des
Budgets für Forschung und Entwicklung investiert, sind es in Tirol
immerhin 6 Prozent. "Die Äußerungen der Wiener
SP-Stadtregierungsmitglieder zu diesem Thema sind lupenreine
Sprechblasen, denn die Realität zeigt ein anders Bild", so Tschirf.

ÖVP Wien fordert Transferkonto

Im Rahmen seiner Wortmeldung forderte der Wiener VP-Klubobmann von
der SP-Stadtregierung vorbereitende Maßnahmen zur Einführung eines,
derzeit auch auf Bundeseben diskutierten, Transferkontos.

Ein Konto, das mehr Transparenz bringt, mehr Gerechtigkeit und vor
allem mehr Leistungsbewusstsein. Dieses Transferkonto hätte für den
Bürger auch mehrfache Vorteile. Insbesondere einen erleichterten
Überblick darüber, welche Transferleistungen es überhaupt gibt und
welche er davon in Anspruch genommen hat. Weiters erhält er einen
leichteren Überblick darüber, ob Maßnahmen, wie steuerliche
Rückvergütungen oder Rückzahlungen schon beantragt bzw. getätigt
wurden. Auch könnten es der Politik Schlussfolgerungen hinsichtlich
der Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit ermöglichen. Es könnten
auch Doppelförderungen vermieden und die Akzeptanz, Steuern zu
zahlen, erhöht werden, begründet Tschirf die VP-Forderung.
"Es geht hier um Einsicht und Übersicht. Die fehlende Intransparenz
muss weg, sie ist bloß Nährboden für Neid", betont Tschirf.

Zusammenfassend hält VP-Klubobmann Tschirf fest, dass insbesondere
mit der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, wie sie von der SPÖ in
Wien betrieben werde, in keiner Weise auf die derzeitige
Wirtschaftskrise reagiert werde. "Beschäftigungszuwachs und
Wirtschaftswachstum müssen im Vordergrund stehen. Bei diesem Budget
ist dies nicht gegeben. Daher wird die ÖVP Wien dem Budgetvoranschlag
nicht zustimmen", kündigt Tschirf abschließend an.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913, Fax:(+43-1)4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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