DER STANDARD - Kommentar "Keine Atom-Tauben im Iran" von Gudrun Harrer

Wien (OTS) - Im Iran werden soeben die Anhänger der Opposition,
die sich mit dem Ergebnis der Präsidentenwahlen im Juni nicht
abfinden wollten, von den Gerichten hart abgestraft: Wer jedoch aus
der offenen Spaltung der iranischen politischen Elite und
Gesellschaft Rückschlüsse auf die inneriranische Debatte über den
Atomstreit - hier die Tauben der Opposition, da die Falken des
Regimes - ziehen wollte, irrt.
Gerade das Gegenteil ist der Fall: Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad wird
nicht nur von rechten Hardlinern die Einwilligung zum von der
Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) ausgearbeiteten "Atomdeal"
- der Ausfuhr niedrig angereicherten Urans ins Ausland und dessen
Weiterverarbeitung zu Brennstoff - erschwert, sondern auch von
Kräften rund um die Opposition. Das Uran aus der Hand zu geben sei
ein Ausverkauf der Interessen des Iran, sagen sie - vor allem
angesichts der Gefahr, dass der Iran, wenn in dem zur Abwicklung des
Deals vorgesehenen Jahr etwas schiefläuft, womöglich nicht einmal
etwas zurückbekommt. Daher stammt die Forderung nach einem
gleichzeitigen "Tausch", und zwar, das einzig wirklich Sichere, auf
iranischem Boden: Uran gegen Brennstoff.
Wobei die Rechten jedoch letztlich auf Ahmadi-Nejad hören würden. Sie
wissen, aus ihm spricht His Master s Voice - die des religiösen
Führers Ali Khamenei. Die anderen, deren Freunde soeben vor Gericht
als "schlechte" Iraner verurteilt werden, würden Ahmadi-Nejad ein
eventuelles Einlenken hingegen mit Genuss vorhalten und als die
Wahrer der iranischen nationalen Interessen dastehen.
Wobei aber ein Nachgeben der internationalen Verhandler in dieser
Frage schwer vorstellbar ist: Ein gleichzeitiger Tausch käme einem
Kaufgeschäft gleich, der Iran würde ja quasi nicht sein eigenes,
weiterverarbeitetes Uran zurückbekommen, sondern Brennstäbe erwerben.
Das ist unter den bestehenden Uno-Sicherheitsratsresolutionen, die
alle Atomgeschäfte mit dem Iran verbieten, nicht leicht zu
rechtfertigen. Auch für den jetzigen IAEO-Plan müssten die Sanktionen
schon teilweise "neuinterpretiert" werden.
Das iranische Regime kümmert dieses Argument wenig, denn es sieht in
dem Deal sehr wohl - anders als von den internationalen Verhandlern
beteuert - ein Abgehen von der Forderung nach einem prinzipiellen
Urananreicherungsstopp. Die internationale Gemeinschaft wiederum
nimmt dieses bewusste Missverständnis in Kauf, wenn sie dafür dem
Iran die Möglichkeit entzieht, sein Uran weiter anzureichern, bis zur
Waffenfähigkeit. Wobei niedrig angereichertes jedoch ohnehin laufend
nachproduziert wird.
Obwohl es nicht kontroversiell, sondern nur in eine Richtung
diskutiert wird, ist das Atomthema durch die umstrittenen Wahlen noch
viel mehr ein zentrales innenpolitisches, ja ein Staatsthema im Iran
geworden. Nur mit dem nuklearen Thema kann Ahmadi-Nejad so etwas wie
einen nationalen Konsens herstellen. Dennoch wäre sein allergrößter
Erfolg eine Annäherung _an die USA. Um den USA auf gleicher Augenhöhe
entgegentreten und einen "Grand Bargain" abzuschließen, braucht er -
das ist zumindest die iranische Auffassung - wiederum das
Atomprogramm.
Je härter Ahmadi-Nejad jetzt auftritt, desto leichter könnte er
später einen Deal innen verkaufen. Aber durch diese Härte könnten ihm
in der Zwischenzeit die internationalen Verhandlungspartner
abhandenkommen, und zwar schneller, als er vielleicht glaubt. Je nach
der Dramatik eines Abbruchs der Gespräche könnte sich die iranische
Strategie verhärten: Geht heute die Mehrzahl der Analysten davon aus,
dass dem Iran eine voll ausgebaute Atomoption genügt, könnte es dann
wirklich um Waffen gehen.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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