OTS0069 / 21.11.2009 / 16:22 / Channel: Politik / Aussender: SPÖ-Parlamentsklub
Stichworte: Hahn / Hochschulen / Rudas / SPÖ / Universitäten

Rudas: Niemand hindert Hahn Ausgleichszahlungen zu verhandeln und sich für EU-Primärrechtsänderung einzusetzen

Utl.: "Mit Vogel-Strauß-Politik ist niemandem geholfen" =

   Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zeigt sich
über den "geringen Kampfesmut" von Wissenschaftsminister Hahn
überrascht: "Niemand hindert Hahn daran, Verhandlungen mit
Deutschland über eigentlich längst fällige Ausgleichszahlungen zu
führen." Vorsitzender der Rektorenkonferenz Christoph Badelt und
Karlheinz Töchterle, Rektor der Universität Innsbruck, gelten als
Befürworter von fairen Ausgleichszahlungen: "Der
Wissenschaftsminister wäre gut beraten, seinen Rektoren zuzuhören und
deren Vorschläge ernst zu nehmen. Dann wäre ihm klar, dass
Verhandlungen um Ausgleichszahlungen erstens möglich sind und
zweitens auch viel zur Problembewältigung beitragen können", so
Rudas, die weiters betonte, dass mit einer "Vogel-Strauß-Politik" in
einer so sensiblen Frage niemandem geholfen sei. Auch die
Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) fordert
Ausgleichszahlungen Deutschlands. Hier sei Minister Hahn gefordert,
sich im Zuge des Hochschuldialogs konstruktiv mit dieser Forderung
auseinanderzusetzen. ****

Wegschauen, den Kopf in den Sand stecken und den StudentInnen Steine
in den Weg zu legen, schade den Universitäten und behindere die
Studierenden beim Studieren. "In Sachen Europarecht empfehle ich
Herrn Hahn sich künftig besser zu informieren: Niemand hindert ihn
daran, sich für eine Änderung des Primärrechts einzusetzen - eine
europäische Lösung ist möglich", betont die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Laura Rudas fordert Hahn daher auf,
"umgehend Verhandlungen mit dem Nachbar aufzunehmen, anstatt ständig
die längst zu Grabe getragenen Studiengebühren exhumieren zu wollen".
Lieber Österreichs Studierende zu beschränken als mit Deutschland zu
verhandeln sei kein gangbarer Weg. Österreichische Universitäten
seien schließlich nicht dazu da, um ÄrztInnen für Deutschland
auszubilden. (Schluss) mo

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   http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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