Beatrix Karl: Ausgleichszahlungen mit Deutschland nicht zielführend

Wien, 21. November 2009 (ÖVP-PK) „Hat Ministerin Schmied die
vergangenen Jahre bei EU-Bildungsministerräten geschlafen“, fragt
ÖVP-Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl angesichts der heutigen
Forderungen von Kanzler Faymann und Ministerin Schmied nach
Ausgleichszahlungen mit Deutschland und dem Ruf nach einer
„gesamteuropäischen“ Lösung. Denn: Bildung liegt in der Kompetenz
der Nationalstaaten und ist keine EU-Kompetenz. ****

„Ausgleichszahlungen mit Deutschland sind nicht zielführend“,
so die ÖVP-Wissenschaftssprecherin weiter. „Warum sollte
Deutschland die Studienplätze im eigenen Land beschränken, um dann
zusätzliche im Ausland zu finanzieren?“

Weiters hält Beatrix Karl fest: „Den ‚einen’ Vertrag zwischen
Deutschland und Österreich könnte es gar nicht geben. In
Deutschland liegt die Kompetenz für die Hochschulen in den 16
deutschen Bundesländern – die Aussicht auf 16 Einzelverträge ist
unrealistisch."

Abschließend betont die ÖVP-Wissenschaftssprecherin: „Die
Mobilität von Studierenden ist begrüßenswert und wird mit
Mobilitäts-Programmen wie ERASMUS und CEEPUS gefördert.“

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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