OTS0059 / 21.11.2009 / 13:38 / Channel: Politik / Aussender: ÖVP Parlamentsklub
Stichworte: Bildung / Hahn / Karl / SPÖ / Schmied / Universitäten / ÖVP

Beatrix Karl: Ausgleichszahlungen mit Deutschland nicht zielführend =

   Utl.: Nachhilfe für Schmied: Bildung ist keine EU-Kompetenz, 
sondern Kompetenz der Nationalstaaten =

    Wien, 21. November 2009 (ÖVP-PK) „Hat Ministerin Schmied die 
vergangenen Jahre bei EU-Bildungsministerräten geschlafen“, fragt 
ÖVP-Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl angesichts der heutigen 
Forderungen von Kanzler Faymann und Ministerin Schmied nach 
Ausgleichszahlungen mit Deutschland und dem Ruf nach einer 
„gesamteuropäischen“ Lösung. Denn: Bildung liegt in der Kompetenz 
der Nationalstaaten und ist keine EU-Kompetenz. ****

    „Ausgleichszahlungen mit Deutschland sind nicht zielführend“, 
so die ÖVP-Wissenschaftssprecherin weiter. „Warum sollte 
Deutschland die Studienplätze im eigenen Land beschränken, um dann 
zusätzliche im Ausland zu finanzieren?“

    Weiters hält Beatrix Karl fest: „Den ‚einen’ Vertrag zwischen 
Deutschland und Österreich könnte es gar nicht geben. In 
Deutschland liegt die Kompetenz für die Hochschulen in den 16 
deutschen Bundesländern – die Aussicht auf 16 Einzelverträge ist 
unrealistisch."

    Abschließend betont die ÖVP-Wissenschaftssprecherin: „Die 
Mobilität von Studierenden ist begrüßenswert und wird mit 
Mobilitäts-Programmen wie ERASMUS und CEEPUS gefördert.“ 

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OTS0059    2009-11-21/13:38

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