- 18.11.2009, 12:20:57
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Österreich verwässert internationales Abkommen
Greenpeace: Klimaschutz bleibt für Österreichs Politik ein Fremdwort
Wien (OTS) - "Österreich wird bei der Klimakonferenz in Kopenhagen
keinen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leisten können",
kommentiert Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl das Ergebnis der
heutigen Abstimmung im Nationalrat zur Verhandlungsposition
Österreichs bei der UN-Klimakonferenz Anfang Dezember in Kopenhagen.
Von Seiten des Weltklimarates IPCC gibt es klare wissenschaftliche
Erkenntnisse, welche Maßnahmen notwendig sind, die globale Erwärmung
im Schnitt unter zwei Grad Celsius zu halten. Die österreichische
Verhandlungsposition für die Klimakonferenz in Kopenhagen nimmt
jedoch in keinem dieser zentralen Punkte Rücksicht auf diese
wissenschaftlichen Grundlagen. Tatsächlich wurde sie nämlich bereits
in den vergangenen Monaten hinter verschlossenen Türen durchgesetzt,
ohne das Parlament oder gar Umweltschutzorganisationen einzubeziehen.
"Das Verhandlungsergebnis gilt zwar als Kompromiss zwischen den
verantwortlichen Ministerien, liest sich aber vielmehr wie ein Diktat
des Wirtschaftsministeriums", kritisiert Schinerl.
Für Greenpeace steht fest: Nur ein eigenständiges Klima- und
Umweltschutzministerium, Energie-Agenden inklusive, kann dafür
sorgen, dass in Österreich endlich eine erfolgreiche Klimapolitik
begonnen werden kann. Denn erst vor wenigen Tagen hat die Europäische
Energieagentur der Alpenrepublik ein vernichtendes Zeugnis für seine
nationale Klimapolitik ausgestellt. So wird Österreich das einzige
Land der EU-15 sein, das sein Kyoto-Ziel nicht mehr erreichen kann.
"Wenige Tage nach dieser internationalen Blamage ist Österreich jetzt
auch noch drauf und dran, das zentrale internationale
Klimaschutzabkommen von Kopenhagen zu verwässern", befürchtet
Greenpeace-Experte Schinerl.
Hunderte Jugendliche, Kinder und Schüler haben gemeinsam mit
Greenpeace und der Bundesjugendvertretung auf Basis des
Weltklimarates eine Reduktion der Treibhausgase um vierzig Prozent
bis 2020 und einen Stopp der Regenwaldabholzung gefordert. Zusätzlich
müssen für die Finanzierung des internationalen Klimaschutzes 35
Milliarden Euro von der Europäischen Union geleistet werden, um
dieses Abkommen abzusichern. Darunter fallen etwa die Anpassungen an
die gravierendsten Auswirkungen des Klimawandels in den
Entwicklungsländern. Diese Forderungen wurden von der Vorsitzenden
des Umweltausschusses, Christiane Brunner, in einen Antrag
zusammengefasst und heute in das Nationalratsplenum eingebracht.
Rückfragehinweis:
Attila Cerman, Greenpeace CEE; Tel.: +43 664 3435354
Niklas Schinerl, Greenpeace CEE; Tel.: +43 664 6126704
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