Greenpeace-Aktivisten besetzten Bundeskanzleramt

Wien (OTS) - Zwanzig Greenpeace-Aktivisten besetzten heute Früh
vor Beginn des Ministerrates den Eingang zum Bundeskanzleramt.
Innerhalb der Absperrung installierten die Aktivisten eine
überdimensionale rote Laterne, um damit das klägliche Versagen von
Österreichs Klimapolitik zu symbolisieren. Denn die Alpenrepublik ist
der Europäischen Umweltagentur zufolge das einzige Land der EU-15,
das seine Kyoto-Ziele nicht mehr erreichen wird und somit
abgeschlagenes Schlusslicht in der Europäischen Union.

"Österreich ist binnen einer Dekade vom Umweltmusterland zum
Klimaschutz-Schlusslicht in der EU verkommen. Man kann jetzt also
nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss vielmehr die
Klimaschutzpolitik im Land völlig neu aufstellen", drängt
Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl.

Greenpeace fordert angesichts dieser verheerenden Niederlage der
heimischen Klimaschutzpolitik von der österreichischen
Bundesregierung eine Neuordnung der Regierungsressorts. Bei der durch
den Abgang von Wissenschaftsminister Hahn nach Brüssel notwendig
gewordenen Regierungsumbildung muss jetzt die Chance genutzt werden,
ein eigenständiges Ministerium für Umwelt- und Klimaschutz mit
umfassenden Kompetenzen zu schaffen. Die Umweltorganisation verlangt
überdies, dass in diesem neuen Umwelt- und Klimaschutzministerium
auch die Verantwortung für die gesamte Energiepolitik verankert wird,
deren Kompetenzen derzeit noch im Wirtschaftsministerium liegen.

"Seit vielen Jahren klagen die österreichischen Umweltminister
über den Kompetenzmangel ihres Ressorts, und einer der beiden
aktuellen Regierungschefs hat diesen auch am eigenen Leib erfahren.
Daraus müssen jetzt endlich Konsequenzen gezogen werden", fordert
Schinerl. Ebenso dringend wird ein seit Jahren von
Umweltschutzorganisationen und dem Umweltminister selbst gefordertes
Klimaschutzgesetz benötigt. In diesem Gesetz sind mittel- und
langfristige Reduktionsziele für Treibhausgase ebenso festzuschreiben
wie ein Weg zur Erreichung dieser Ziele. Weiters sind für den Fall
der Nichterreichung auch Sanktionsmechanismen zu integrieren.

Anderen EU-Staaten ist es gelungen, ihre Kyoto-Ziele zu erreichen,
indem sie ausreichende Klimaschutzmaßnahmen zeitgerecht initiiert
haben. Während die Niederlande mittels umfassender Pkw-Maut den
CO2-Ausstoß im Verkehr begrenzen konnten, gilt Deutschland seit
Jahren als Vorbild bei Investitionen in Erneuerbare Energien. Andere
Nationen wie Frankreich oder Schweden setzten erfolgreich auf eine
aufkommensneutrale CO2-Steuer. "Österreich folgt hingegen keinem
dieser Beispiele und schiebt stattdessen den Schwarzen Peter zwischen
den Ministerien und den Bundesländern hin und her, ohne beim
Klimaschutz vom Fleck zu kommen", stellt Niklas Schinerl abschließend
fest.

Rückfragehinweis:
Attila Cerman, Greenpeace CEE; Tel.: +43 664 3435354
Niklas Schinerl, Greenpeace CEE; Tel.: +43 664 6126704

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