BZÖ-Strutz: Klubzwang bei Abstimmung über Homo-Ehe aufheben

Wien (OTS) - "Das BZÖ wird bei einer möglichen Abstimmung über die
Gleichstellung von homosexuellen Paaren im Parlament dem Ersuchen der
Bischöfe folgen und den Klubzwang aufheben beziehungsweise die
Abstimmung den Klubmitgliedern freigeben. Im BZÖ gilt, dass es sich
bei ethnischen und religiösen Fragen um persönliche
Gewissensentscheidungen handelt, die jeder für sich selbst
festzulegen hat und man nicht an eine Parteivorgabe gebunden ist",
erklärte heute BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz. Strutz
empfiehlt auch den anderen Parteien, die Frage der Homo-Ehe als
Gewissensfrage zu sehen, die Abstimmung ebenfalls freizugeben und den
Klubzwang, der bei SPÖ und ÖVP herrscht und auch mit massiven
Konsequenzen geahndet wird, aufzuheben.

Die Regierung sollte in Zeiten wie diesen andere Sorgen haben, als
diese Angelegenheit monatelang zwischen den Ministerien erfolglos hin
und her zu schieben. Der Ministerrat sollte sich am Dienstag mit
brennenderen Fragen wie der Rekordarbeitslosigkeit, dem Uni-Chaos,
der Explosion der Ausgaben im Gesundheitsbereich usw. widmen.

"Das BZÖ ist ganz klar der Meinung, dass bestehende Diskriminierungen
von gleichgeschlechtlichen Paaren beseitigt werden sollen. Dies
betrifft das Erbrecht, Auskunftspflichten etc. Eine Gleichstellung
mit der Ehe im klassischen Sinne kommt jedoch nicht in Frage. Die
Rechte, die jetzt die sogenannte eingetragene Partnerschaft
beinhaltet, muss selbstverständlich auch für heterosexuelle
Partnerschaften Geltung haben. Auf das haben SPÖ und ÖVP bisher in
den Verhandlungen nämlich völlig vergessen", so Strutz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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