Stichworte: Gesellschaftspolitik, Innenpolitik, Justiz Channel: Politik
OTS0281   5. Nov. 2009, 17:26

ÖSTERREICH: Fekter gegen "Homo-Ehe" am Standesamt

Eingetragene Partnerschaft: Innenministerin weist Vorstoß Heinisch-Hoseks zurück


Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ist strikt dagegen, dass die eingetragene Partnerschaft auf dem Standesamt geschlossen wird. Gegenüber ÖSTERREICH (Freitag-Ausgabe) sagt die ÖVP-Politikerin zum Vorstoß von Frauenministerin Gabriele
Heinisch-Hosek
(SPÖ): "Die ÖVP ist bereits über ihren Schatten gesprungen. Wer jetzt den Entwurf aufdröselt, verhindert einen positiven Abschluss". Für den SPÖ-Vorstoß gebe es im ÖVP-Klub einfach keine Mehrheit. Fekter ist zuständig für das Personenstandsgesetz, das festlegt, wo die eingetragene Partnerschaft geschlossen werden kann.

Heinisch-Hosek wollte, dass Landeshauptleute im Zuge der mittelbaren Bundesverwaltung den Bürgermeistern erlauben können, eingetragene Partnerschaften doch am Standesamt zu schließen.

Allerdings könnte sich in Sachen Homo-Ehe jetzt eine Posse abzeichnen: In Fekters Entwurf zum Personenstandsgesetz steht, dass "die Bezirksverwaltungsbehörden die eingetragenen Partnerschaften protokollieren". Das wären in den Städten die Magistrate. Zu ihnen gehören aber auch die Standesämter. Denkbar wäre, dass die Homo-Ehe in vielen Fällen zwar in den Räumen eines Standesamts geschlossen wird - aber die Urkunde "nur" den Stempel der Stadtverwaltung tragen darf.

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