Bundeskanzler Faymann: "Zugangsberechtigung zu Österreichs Hochschulen wird nicht über Studiengebühr geregelt"

Wien (OTS) - "Entscheidungen auf der Basis von
Verhandlungsergebnissen zu treffen ist ein guter österreichischer
Grundsatz", sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim heutigen
Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrates und drückte seine
Hoffnung aus, dass das auch in der festgefahrenen Frage der
Universitäten gelingen werde. Die Bundesregierung stehe voll und ganz
hinter Wissenschaftsminister Johannes Hahn, der auf der einen Seite
am Verhandlungstisch sitzen werde. "Nun müssen die Besetzer des Audi
Max ihre Vertreter nominieren." Die Regierungspartner seien sich
einig, dass ein Weg gefunden werden müsse, um den Andrang von
Studenten aus dem Ausland zu regeln. Man könne das nicht mit einem
lapidaren "Jeder soll zu uns kommen!" beantworten, sagte der
Bundeskanzler. Das sei für Österreich nicht finanzierbar.

"Die Fachhochschulen sind ein gutes Beispiel dafür, wie eine
Regulierung funktionieren kann", sagte Faymann. "Wir müssen die
Eignung für ein Studium über eine längere Phase hinweg beobachtet,
statt dies an Hand einer einzigen Prüfung zu entscheiden. Keinesfalls
wird die Zugangsberechtigung zu Österreichs Hochschulen über eine
Studiengebühr geregelt werden", sagte der Kanzler und spielte damit
auf ein diesbezügliches Ansinnen des Koalitionspartners an. Die
Notwendigkeit von Zugangsbeschränkungen betonte auch Finanzminister
Josef Pröll, denn "um Massenuniversitäten entgegen zu wirken,
brauchen wir mehr Qualität, also auch eine kürzere Studiendauer".

"Ausbildung und Chancen der Menschen hängen von den finanziellen
Mitteln für unser Bildungssystem ab: Beginnend vom Kindergarten bis
zu den Universitäten", sagte Faymann. Deshalb werde das Budget des
Wissenschaftsministers von 1,3 Prozent des BIP bis 2020 auf zwei
Prozent des BIP angehoben. Derzeit stehen ihm 34 Millionen Euro als
verplante Mittel und weitere 34 Millionen in Reserve zur Verfügung,
die nach aktueller Notwendigkeit eingesetzt werden können.

Positiv wertet Bundeskanzler Faymann die Entscheidung der
EU-Kommission, nun doch über eine von Österreich prolongierte
Finanztransaktionssteuer nachzudenken. "Eine unumgängliche
Budgetkonsolidierung nach der Krise darf nicht über zusätzliche
Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für junge
Menschen, die keine Arbeit finden, durchgeführt werden", sagte der
Kanzler. Hoffnung gebe auch - wie der Finanzminister betonte - das
von der EU für Österreich prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,1
Prozent für das Jahr 2010.

Der Ministerrat nominierte heute auch Bundesminister Johannes Hahn
als österreichischen EU-Kommissar. Dieser wird demnächst vor dem
Hauptausschuss des Parlaments Rede und Antwort stehen. Eine
Diskussion über andere EU-Posten für ehemalige österreichische
Politiker werde in der Regierung derzeit nicht geführt, sagten
Faymann und Pröll.

Der Bundeskanzler berichtete auch über seine Reise nach Moskau, bei
der er kommende Woche Gespräche mit Ministerpräsident Wladimir Putin
und Präsident Dimitri Medwedew führen wird. Dabei wird es im Sinne
der Sicherstellung der österreichischen Versorgung vor allem um das
Thema Energiesicherheit und um die Gaslieferungen aus der Ukraine
gehen.

Rückfragehinweis:
Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Mag. Angelika Feigl
Tel.: (01) 531 15 - 2758, 0664/842 80 80

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