An Finanzminister: Wie Kosten der Krise verteilt werden, entscheidet über mehr oder weniger Armut in den nächsten Jahren

Wien (OTS) - "Mit der Mindestsicherung wird jetzt das Sozialsystem
armutsfest gemacht. Sagen die einen. Jetzt wird ja keiner mehr
arbeiten gehen. Sagen die anderen. Nichts von beiden wird eintreten.
Man kann rhetorisch und ideologisch wieder abrüsten", stellt
Sozialexperte Martin Schenk von der Armutskonferenz aktuelle Irrtümer
und Mythen richtig. "Mit der so genannten Mindestsicherung werden
völlig falsche Erwartungen geweckt. Bei den Hilfesuchenden genauso
wie bei den prinzipiellen Gegnern von Sozialtransfers für Arme. Es
wird über etwas diskutiert, das es so gar nicht gibt.", so das
österr. Anti-Armutsnetzwerk, dessen Mitglieder 500 000 Hilfesuchende
im Jahr betreuen und unterstützen. "Die neue Mindestsicherung ist im
Wesentlichen die alte Sozialhilfe. Sie ersetzt nicht die Sozialhilfe,
sondern baut sich in das bestehende System der neun
Bundesländerregelungen ein. In den meisten Punkten bleibt die
Ausgestaltung zentraler Elemente den Landesgesetzgebern bzw. den
Vollzugsrichtlinien der Behörden überlassen",

"Das aus dem Finanzministerium, wohl im Rahmen des Transferkontos,
vorgebrachte Beispiel mit einem Familienvater, der seine Arbeitszeit
reduziert, um dann Sozialhilfe zu beziehen, ist höchst unseriös und
unlauter.", analysiert Schenk weiter. "Denn wer zur Zeit ein Sparbuch
hat, ein nicht zur Arbeit benötigtes Auto, eine private
Pensionsvorsorge oder auch nur eine Sterbegeldversicherung, muss
alles verkaufen, das Geld verbrauchen, bevor er sich überhaupt aufs
Sozialamt trauen kann. Bei Wohnungseigentum sichert sich der Staat
noch im Grundbuch ab. Neben PartnerInnen im gemeinsamen Haushalt
werden auch andere Verwandte zu Unterhaltsleistungen verpflichtet.
Nur wenn das Haushaltseinkommen unter der Sozialhilfe-Schwelle liegt,
besteht ein Anspruch. Wer Sozialhilfe bezieht, erwirbt zudem weder
Ansprüche in der Arbeitslosen- noch in der Pensionsversicherung."

Nächster Mythos: "Die Mindestsicherung ermöglicht den Menschen ein
bequemes Leben." Nach Abzug der Fixkosten fürs Wohnen bleiben rund
ein Drittel der Menschen, die sich hilfesuchend an die Caritas
wenden, weniger als 4 Euro pro Tag und Person im Haushalt übrig, um
alle anderen Bedürfnisse abzudecken. 44.000 Sozialhilfe-BezieherInnen
sind minderjährige Kinder und Jugendliche. Das sind 29% aller
Sozialhilfe-Beziehenden. Wenn nun der Finanzminister darüber
streitet, ob die Sozialhilfe innerhalb eines Jahres 12 Mal oder 14
Mal ausbezahlt wird, dann heißt das auch: Es wird derzeit darüber
gestritten, ob Kindern ein monatliches Sozialhilfe-Existenzminimum in
der Höhe von 220 oder aber max. 257 Euro zugestanden werden soll, von
dem alle anteiligen Kosten - auch die Miete - bezahlt werden müssen.
Ein Leben am Limit verursacht außerdem Stress. Dutzende Studien
weisen den Zusammenhang von ökonomischer Belastung und Stress nach.

Mythos "Hängematte": Beim Sozialhilfe-Bezug zeichnet sich statt
eines steigenden Missbrauchs ein gegenteiliges Szenario ab: Laut
einer Studie des Europäischen Zentrums nehmen über 50% aller
Bezugsberechtigten keine Sozialhilfe in Anspruch. Zu ähnlichen
Ergebnissen kamen jüngste Berechnungen der Armutskonferenz. Die
wahren Probleme in der Sozialhilfe lauten also nicht "soziale
Hängematte" sondern "Nichtinanspruchnahme" und "Sozialbürokratie".

Und wussten Sie, dass bei der Mindestsicherung aktuell 183 Euro
für eine alleinstehende Person fürs Wohnen vorgesehen sind? Dieser
Betrag wird - ohne Leistungen der Länder - für kaum jemanden
ausreichen, um eine Wohnung zu finanzieren.

"Wie die Kosten der Krise verteilt werden, entscheidet über mehr
oder weniger Armut in den nächsten Jahren.", so die Armutskonferenz
abschließend.

Vorurteile, Irrtümer, Mythen zur aktuellen Sozialhilfe-Reform:
http://www.armutskonferenz.at/Vorurteile,%20Irrt%FCmer.pdf

Mindestsicherung Mythen und Wahrheiten: eine Argumentationshilfe
http://www.ots.at/redirect/Armutskonferenz

Rückfragehinweis:
Die Armutskonferenz
www.armut.at
0664/ 544 55 54 (Martin Schenk)
01/ 402 69 44 (Koordinationsbüro)

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