Utl.: Mangelnde Verhandlungsbereitschaft schadet den Studierenden =
Wien (OTS) - Als stimmen- und mandatsstärkste Studierendenfraktion
fordert die AktionsGemeinschaft (AG) Wissenschaftsminister Hahn zum
wiederholten Male auf, endlich aus seiner Passivität auszubrechen und
sich der Probleme der Studierenden anzunehmen. "Die Ursachen der
Besetzung des Audimax der Uni Wien sind mit Sicherheit kein lokales
Problem. Auch wenn der Minister dies im Sinne seiner eigenen
Verteidigung so kommuniziert," stellt Samir Al-Mobayyed, ehemaliger
ÖH Vorsitzender und Fraktionssprecher der AG, klar. Die AG fordert
Minister Hahn auf, sich endlich mit den Studierenden an den
Verhandlungstisch zu setzen. "Als Mitverantwortlicher für das
derzeitige Chaos hat der Wissenschaftsminister wenigstens jetzt im
Sinne der Studierenden die Initiative zu ergreifen," so Al-Mobayyed.
Der ÖVP sei das Beispiel ihrer deutschen Schwesterparteien CDU/CSU
ans Herz gelegt, welche jüngst in ihrem Regierungsprogramm mit der
FDP eine massive Aufstockung des Hochschulbudgets bei gleichzeitiger
Erhöhung der Studierendenzahlen festgelegt haben. Bei Fortsetzung des
derzeitigen Weges der Unterfinanzierung der Universitäten, droht
Österreich zum europäischen Schlusslicht zu werden.
Ebenso fordert die AktionsGemeinschaft von der SPÖ als
Regierungspartei ein Bekenntnis zu einer modernen und
zukunftsgewandten Hochschulpolitik mit ausreichenden budgetären
Mitteln. Die derzeitige finanzielle Misere der Universitäten wurde
von der SPÖ durch Billigung des Budgets zu gleichen Teilen
mitverursacht. Die bisherigen Meldungen der SPÖ lassen den
politischen Willen zur Bereitstellung der notwendigen finanziellen
Mittel in keiner Weise erkennen, sondern zielen vielmehr auf die
Erringung parteipolitischer Vorteile ab.
Der ÖH-Exekutive attestiert die AG völlig Orientierungslosigkeit und
Handlungsunfähigkeit. Die Audimax-Besetzung geht mittlerweile völlig
an den eigentlich brisanten Themen vorbei. "Die ÖH-Vorsitzenden
finden es nach vier ergebnislosen Tagen nach wie vor nicht wert, in
Verhandlungen einzutreten, sondern unterwerfen sich lieber dem Diktat
einer revoltierenden Minderheit und deren utopischen, teils
rückwärtsgewandten Forderungen, etwa nach Abschaffung des
Leistungsprinzips oder des Bolognaprozesses," kritisiert Al-Mobayyed
weiter. Die Besetzung hat sich indes mehr zur Revolutionsparty auf
Kosten der übrigen Studierenden gewandelt, die mittlerweile eine
sechsstellige Schadenssumme erreicht hat.
"Die ÖH-Exekutive sollte eine würdige Vertretung aller Studierender
darstellen, anstatt diese in zwei Lager zu spalten ", erinnert Samir
Al-Mobayyed an den gesetzlichen Auftrag der Hochschülerschaft. Die
derzeitige Minderheiten-Exekutive genügt diesen Anforderungen in
keiner Weise. Daher fordert die AktionsGemeinschaft die Vorsitzenden
der ÖH auf, vertretbare Forderungen zu stellen und diese in
Verhandlungen mit dem Ministerium bzw. der Bundesregierung zu
vertreten. Die Verhandlungen müssen so rasch wie möglich aufgenommen
werden, spätestens Dienstag Vormittag.
Rückfragehinweis:
~
Martin Brenner
Pressesprecher der AktionsGemeinschaft,
Tel.: 0650/7429355
Email: martin.brenner@aktionsgemeinschaft.at
www.aktionsgemeinschaft.at
~
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0042 2009-10-26/10:52
261052 Okt 09
AGP0001 0405
