AktionsGemeinschaft zu Studierendenprotesten: Minister und ÖH sind gefordert zu handeln

Mangelnde Verhandlungsbereitschaft schadet den Studierenden Wien (OTS) - Als stimmen- und mandatsstärkste Studierendenfraktion fordert die AktionsGemeinschaft (AG) Wissenschaftsminister Hahn zum wiederholten Male auf, endlich aus seiner Passivität auszubrechen und sich der Probleme der Studierenden anzunehmen. "Die Ursachen der Besetzung des Audimax der Uni Wien sind mit Sicherheit kein lokales Problem. Auch wenn der Minister dies im Sinne seiner eigenen Verteidigung so kommuniziert," stellt Samir Al-Mobayyed, ehemaliger ÖH Vorsitzender und Fraktionssprecher der AG, klar. Die AG fordert Minister Hahn auf, sich endlich mit den Studierenden an den Verhandlungstisch zu setzen. "Als Mitverantwortlicher für das derzeitige Chaos hat der Wissenschaftsminister wenigstens jetzt im Sinne der Studierenden die Initiative zu ergreifen," so Al-Mobayyed. Der ÖVP sei das Beispiel ihrer deutschen Schwesterparteien CDU/CSU ans Herz gelegt, welche jüngst in ihrem Regierungsprogramm mit der FDP eine massive Aufstockung des Hochschulbudgets bei gleichzeitiger Erhöhung der Studierendenzahlen festgelegt haben. Bei Fortsetzung des derzeitigen Weges der Unterfinanzierung der Universitäten, droht Österreich zum europäischen Schlusslicht zu werden. Ebenso fordert die AktionsGemeinschaft von der SPÖ als Regierungspartei ein Bekenntnis zu einer modernen und zukunftsgewandten Hochschulpolitik mit ausreichenden budgetären Mitteln. Die derzeitige finanzielle Misere der Universitäten wurde von der SPÖ durch Billigung des Budgets zu gleichen Teilen mitverursacht. Die bisherigen Meldungen der SPÖ lassen den politischen Willen zur Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel in keiner Weise erkennen, sondern zielen vielmehr auf die Erringung parteipolitischer Vorteile ab. Der ÖH-Exekutive attestiert die AG völlig Orientierungslosigkeit und Handlungsunfähigkeit. Die Audimax-Besetzung geht mittlerweile völlig an den eigentlich brisanten Themen vorbei. "Die ÖH-Vorsitzenden finden es nach vier ergebnislosen Tagen nach wie vor nicht wert, in Verhandlungen einzutreten, sondern unterwerfen sich lieber dem Diktat einer revoltierenden Minderheit und deren utopischen, teils rückwärtsgewandten Forderungen, etwa nach Abschaffung des Leistungsprinzips oder des Bolognaprozesses," kritisiert Al-Mobayyed weiter. Die Besetzung hat sich indes mehr zur Revolutionsparty auf Kosten der übrigen Studierenden gewandelt, die mittlerweile eine sechsstellige Schadenssumme erreicht hat. "Die ÖH-Exekutive sollte eine würdige Vertretung aller Studierender darstellen, anstatt diese in zwei Lager zu spalten ", erinnert Samir Al-Mobayyed an den gesetzlichen Auftrag der Hochschülerschaft. Die derzeitige Minderheiten-Exekutive genügt diesen Anforderungen in keiner Weise. Daher fordert die AktionsGemeinschaft die Vorsitzenden der ÖH auf, vertretbare Forderungen zu stellen und diese in Verhandlungen mit dem Ministerium bzw. der Bundesregierung zu vertreten. Die Verhandlungen müssen so rasch wie möglich aufgenommen werden, spätestens Dienstag Vormittag. Rückfragehinweis: ~ Martin Brenner Pressesprecher der AktionsGemeinschaft, Tel.: 0650/7429355 Email: [email protected] www.aktionsgemeinschaft.at ~ *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0042 2009-10-26/10:52 261052 Okt 09

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AGP

print