Strache: Benes-Dekrete: EU misst bei Menschenrechten mit zweierlei Maß

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bekräftigte heute
seine Kritik an den Zugeständnissen für Tschechien hinsichtlich der
Benes-Dekrete. "Um das EU-Verfassungsdiktat durchzusetzen, schreckt
man offenbar nicht davor zurück, Völkermord rückwirkend zu
legalisieren." Dies zeige auch sehr deutlich das Selbstverständnis
der EU, wonach bei Menschenrechtsstandards mit zweierlei Maß gemessen
werde.

Die FPÖ werde ihren Widerstand gegen Benes-Dekrete und Vertrag von
Lissabon jedenfalls nicht aufgeben, erklärte Strache. "Menschenrechte
sind unteilbar." Sobald der Vertrag in Kraft trete, werde die FPÖ die
bereits vorbereitete Verfassungsklage einbringen.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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