Strache: EU legitimiert verbrecherische Benes-Dekrete!

Bei Menschenrechten kann nicht mit zweierlei Maß gemessen werden

Wien (OTS) - Als ungeheuerlich bezeichnete es FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, dass Tschechien jetzt als Preis für die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon die Benes-Dekrete beibehalten darf. Mit den Benes-Dekreten sei die Ermordung und Vertreibung hunderttausender Sudetendeutscher legitimiert worden. Es sei schlimm genug, dass diese verbrecherischen Dekrete in Tschechien noch immer in Kraft seien, aber dass die EU jetzt ihren Sanctus dazu gebe, sei vollends unfassbar.

Strache verwies weiters darauf, dass es sich dabei um eine wesentliche Vertragsänderung handle. Daher müsse der Ratifizierungsprozess von Neuem beginnen. Der FPÖ-Chef verlangte außerdem von der österreichischen Bundesregierung, scharfen Protest gegen die Benes-Dekrete einzulegen. Es könne nicht angehen, dass in der EU bei Menschenrechten mit zweierlei Maß gemessen werde.

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