Leitl: Angepeilte Ausweitung des Better Regulation-Programms der EU ist wichtiger Schritt gegen die Krise

Wien (OTS/PWK795) - "Überbordende Berichts- und
Informationspflichten für Unternehmen sind ein Hemmschuh für Wachstum
und Beschäftigung und müssen reduziert werden, damit sich die
Unternehmer gerade in Krisenzeiten voll und ganz auf ihr Kerngeschäft
konzentrieren können", betonte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph
Leitl angesichts des Fortschrittsberichts der EU-Kommission zum Thema
Bürokratieabbau. Leitl begrüßt die Fortschritte auf EU-Ebene und das
große Engagement von Kommissar Günter Verheugen in diesem Bereich:
"Die angestrebte Ausweitung des Aktionsprogramms auf weitere
Rechtsakte und Themengebiete ist vor dem Hintergrund der Wirtschafts-
und Finanzkrise ein wichtiger und notwendiger Schritt. Die künftige
EU-Kommission muss diesen Weg in enger Abstimmung mit repräsentativen
Stakeholdern konsequent fortsetzen."

Die WKÖ begrüßt ausdrücklich die vorgeschlagene Gleichstellung der
elektronischen Rechnung und der Papierrechnung im Rahmen der
Überarbeitung der Mehrwertsteuer-Richtlinie. Dieser Vorschlag sollte
nun rasch vom Ministerrat angenommen werden. "Die derzeitige
Ungleichbehandlung der Rechnungen ist nicht nachvollziehbar, denn sie
bedeutet Rechtsunsicherheit und weniger Effizienz im
Geschäftsverkehr", so Leitl.

Auch die von der Kommission angekündigte Überarbeitung der
Bestimmungen zum EU-Kontrollgerät für Lenk- und Ruhezeiten beim
Straßentransport wird von der WKÖ begrüßt. Leitl spricht sich
insbesondere für eine bessere Anpassung der Regelungen an die
Erfordernisse der Praxis aus, z.B. Erleichterungen für Handwerker bei
Dienstfahrten und für das Ziehen von Anhängern.

Obwohl die generelle Ausrichtung der EU in Sachen Better
Regulation positiv ist, sieht die WKÖ in einigen Punkten auch
Probleme. Dass gut gemeint nicht immer gut gemacht ist, zeigt etwa
der Kommissionsvorschlag für die Informationsverordnung bei
Lebensmitteln. Dabei sollen die bestehenden Richtlinien für die
allgemeine Lebensmittelkennzeichnung und die Nährwertkennzeichnung
zusammengeführt werden. Statt diese zu vereinfachen, bürdet der
Verordnungsvorschlag den Lebensmittelunternehmern allerdings
zusätzliche Kennzeichnungsanforderungen auf, z.B. detaillierte
Vorgaben zur Schriftgröße: "Gerade jetzt gilt es, überbordende
Belastungen für die mehrheitlich klein- und mittelständisch
strukturierte österreichische Lebensmittelwirtschaft abzubauen", so
der WKÖ-Präsident.

Leitl weist in diesem Zusammenhang auch auf die 21 konkreten
Vorschläge zum Bürokratieabbau der "Low Level Working Group"
europäischer Wirtschaftsverbände hin, in deren Arbeit sich die WKÖ
über ihren europäischen Dachverband EUROCHAMBRES eingebracht hat:
"Diese Vorschläge wären eine gute Grundlage für die Arbeit der
Kommission Barroso II." Zugleich müssten auch die Mitgliedstaaten
ihren Beitrag zum Bürokratieabbau leisten und zusätzliche Berichts-
und Informationspflichten bei der Umsetzung von EU-Recht vermeiden.
Österreich hat sich mit der nationalen Initiative "Verwaltungskosten
senken für Unternehmen" ambitionierte Ziele gesetzt, die ebenfalls
rasch umgesetzt gehören. (FA)

Rückfragehinweis:
Stabsabteilung EU-Koordination Wirtschaftskammer Österreich
Mag. Yasmin Soetopo M.E.S., T +43 590900-3020

EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich
Mag. Franziska Annerl, Tel.: +32/474/472594

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