Becher: Restitutionsgesetz war der Sozialdemokratie schon immer ein Anliegen

Wien (OTS/SK) - "Dieses Restitutionsgesetz war der
Sozialdemokratie schon immer ein Anliegen und hätte schon vor 1998
umgesetzt werden müssen. In den letzen zehn Jahren seit dem Bestehen
des Gesetzes hat sich gezeigt, dass manche Bestimmungen zu restriktiv
sind und deshalb eine vollständige Rückgabe nicht immer möglich war",
so SPÖ-Nationalratsabgeordnete Ruth Becher zur Gesetzesnovelle zur
Restitution. ****

Der Sinn dieses Gesetzes solle nicht sein, dass man durch
scheinjuristische Argumenten eine vollständige Rückgabe von Raubkunst
verhindere. "Die Frage der Rückgabe ist auch eine Frage des Anstandes
und der Moral. Die Anpassungen des Gesetzes werden heute in Angriff
genommen und werden Rechtssicherheit geben", so Becher. Die
SPÖ-Nationalratsabgeordnete hob zwei Punkte in der Novellierung
hervor: Die Ausweitung des Ausdrucks Kunstgegenstände und weiters die
Erleichterung des Exports im Sinne der Restitution von unter
Denkmalschutz stehenden Gemälden und Kunstgegenständen, dies sei
wichtig, um die Kunstgegenstände den rechtmäßigen Besitzern
zurückführen zu können.

"Positiv anführen möchte ich noch, dass bereits über 10.000
Kunstgegenstände restituiert wurden und dass möglichst bald eine
anständige Lösung für die Rückführung jener Kunstgegenstände gefunden
wird, die nicht im Bundeseigentum sind. Dafür wurde bereits eine
Arbeitsgruppe eingesetzt", so Becher abschließend. (Schluss) mw

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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