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OTS0203   21. Okt. 2009, 13:44

Mölzer: Sieg der Meinungsfreiheit über die Zensur im Europaparlament

Vereinigte Linke ist mit Kampagne gegen Italiens Regierungschef Berlusconi gescheitert - Alles, was nicht links ist, muss offenbar bekämpft werden


Als Sieg der Meinungs- und Pressefreiheit über die Zensur bezeichnete der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer die Ablehnung eines von der vereinigten Linken eingebrachten Entschließungsantrags, mit dem der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wegen angeblicher Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit verurteilt werden sollte. "Damit hat die Linke eine Niederlage erlitten. Sie ist mit ihrer Kampagne gegen Berlusconi gescheitert", betonte Mölzer.

Es sei bezeichnend, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass die Linke, die vorgibt, für Meinungsfreiheit zu sein, die Medien einer totalen politisch-korrekten Kontrolle unterwerfen wolle. "Denn in dem Entschließungsantrag, der an Einseitigkeit kaum mehr zu überbieten ist, ist es nicht um die zugegebenermaßen hohe Medienkonzentration in Italien gegangen, sondern um eine Abrechnung mit Berlusconi. Grüne, Sozialdemokraten, Kommunisten und Liberalen haben zu verstehen gegeben, dass alles, was nicht links ist, offenbar bekämpft werden muss", unterstrich Mölzer.

Weiters kritisierte Mölzer, dass die vereinigte Linke sogar eine Kompetenz der EU zur Überwachung der Medienvielfalt, wie die angestrebte Zensur beschönigend bezeichnet wird, gefordert habe. "Hier wurde versucht, sich in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaates einzumischen, was strikt abzulehnen ist. Medien- und Meinungsfreiheit liegen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und haben es auch zu bleiben", schloss der freiheitliche Europa-Abgeordnete.

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