Mölzer: Sieg der Meinungsfreiheit über die Zensur im Europaparlament

Wien (OTS) - Als Sieg der Meinungs- und Pressefreiheit über die
Zensur bezeichnete der freiheitliche Delegationsleiter im
Europäischen Parlament, Andreas Mölzer die Ablehnung eines von der
vereinigten Linken eingebrachten Entschließungsantrags, mit dem der
italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wegen angeblicher
Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit verurteilt werden
sollte. "Damit hat die Linke eine Niederlage erlitten. Sie ist mit
ihrer Kampagne gegen Berlusconi gescheitert", betonte Mölzer.

Es sei bezeichnend, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass die Linke,
die vorgibt, für Meinungsfreiheit zu sein, die Medien einer totalen
politisch-korrekten Kontrolle unterwerfen wolle. "Denn in dem
Entschließungsantrag, der an Einseitigkeit kaum mehr zu überbieten
ist, ist es nicht um die zugegebenermaßen hohe Medienkonzentration in
Italien gegangen, sondern um eine Abrechnung mit Berlusconi. Grüne,
Sozialdemokraten, Kommunisten und Liberalen haben zu verstehen
gegeben, dass alles, was nicht links ist, offenbar bekämpft werden
muss", unterstrich Mölzer.

Weiters kritisierte Mölzer, dass die vereinigte Linke sogar eine
Kompetenz der EU zur Überwachung der Medienvielfalt, wie die
angestrebte Zensur beschönigend bezeichnet wird, gefordert habe.
"Hier wurde versucht, sich in die inneren Angelegenheiten eines
Mitgliedstaates einzumischen, was strikt abzulehnen ist. Medien- und
Meinungsfreiheit liegen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und
haben es auch zu bleiben", schloss der freiheitliche
Europa-Abgeordnete.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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