Strache: Klare Absage an rot-schwarzes Fremdenrechtspaket

Wien (OTS) - "Die heute auf der Tagesordnung des Nationalrates
stehenden Änderungen des Fremdenrechts gehen nicht weit genug",
betont FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und erklärt, dass es sich
auch bei dieser Gesetzesänderung wieder nur um eine Nachbesserung
handle, die nicht ausreichend geeignet sei, die massiven Probleme im
Asylbereich zu beheben.

Es sei unverständlich, dass sich die Regierung mit derartig
halbherzigen Modifikationen zufrieden gebe, so Strache. "Wo bleiben
denn die Möglichkeiten straffällig gewordene Asylanten oder
Asylwerber abzuschieben?", greift der FP-Chef eines der Hauptprobleme
auf. Das neue Fremdenrechtspaket werde derart "Geduldeten" in Zukunft
sogar den Zugang zum Arbeitsmarkt in Österreich ermöglichen.

Eine klare Absage sei zudem der Nichtverpflichtung zur
Altersbestimmung und zur DNA-Analyse von Asylwerbern zu erteilen.
Strache hält fest, dass der ausufernde Asylmissbrauch in Österreich
durch den Einsatz dieser Methoden eingedämmt werden könnte. Diese
unbedingt notwendigen Maßnahmen würden aber SPÖ und ÖVP - aus welchen
Gründen auch immer - wieder einmal verhindert. Zu vermuten sei, dass
hinter dieser zaghaften Vorgangsweise der Regierungsparteien System
stehe, so Strache. Man lasse sich im Asylbereich offen, immer wieder
sukzessive Nachbesserungen zu machen, die man - je nach Stimmungslage
im Land - den Wählern dann populär "verkaufen" könne. Zudem "rieche"
dies alles auch nach einem geneigten Kniefall links-linken
Gruppierungen gegenüber und nach einem Sympathiegruß in Richtung
Gutmenschenfraktion in unserem Land. Das sei schlichtweg
verantwortungslos in Anbetracht der erschreckenden Fakten in punkto
Asylmissbrauch und Kriminalitätsentwicklung in diesem Bereich, so
Strache.

Strache unterstreicht abschließend die FPÖ-Forderung nach
restriktiven Asylgesetzen. Dieses Fremdenrechtspaket von Rot und
Schwarz zeichne sich lediglich dadurch aus, dass dem eklatanten
Missbrauch erstens rein gar nichts entgegengesetzt werde, die
Gesetzeslage noch komplizierter geworden und eine Vollziehbarkeit
nahezu nicht mehr möglich sei.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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