Stockholm-Programm der EU: Abgeordnete äußern Bedenken Umfangreiche Ausschussfeststellung im EU-Unterausschuss

Wien (PK) - Neben dem EU-Ausschuss des Bundesrats (PK-Meldung
Nr.881/2009) diskutierte heute auch der EU-Unterausschuss des
Nationalrats die Mitteilung der EU-Kommission über das so genannte
"Stockholm-Programm" und nahm damit seine am 17. September 2009
unterbrochenen Verhandlungen wieder auf (siehe PK-Meldung Nr.
758/2009). Mit den Stimmen der beiden Koalitionsparteien wurde eine
von SPÖ und ÖVP eingebrachte umfassende Ausschussfeststellung
verabschiedet. Die Anträge der Opposition fanden nicht die
erforderliche Mehrheit.

Diesmal nahmen Innenministerin Maria Theresia Fekter und
Sozialminister Rudolf Hundstorfer zu dem Thema Stellung, im September
war die Justizministerin den Abgeordneten zur Verfügung gestanden.

Die Mitteilung unter dem Titel "Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit
und des Rechts im Dienst der Bürger" sieht eine weitere
Intensivierung der Zusammenarbeit der Justiz- und Polizeibehörden bei
der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, wie Terrorismus,
Cyberkriminalität, Menschenhandel, sowie bessere Vorkehrungen bei der
Einreise in die EU vor. Die EU beabsichtigt aber auch im Hinblick auf
den zunehmenden Migrationsdruck weitere Harmonisierungsschritte in
den Bereichen Zuwanderung und Asyl. Gleichzeitig soll die Union für
die Bürgerinnen und Bürger ein gemeinsamer Raum des
Grundrechtsschutzes sein. Der steigenden Mobilität Rechnung tragend,
sollen weiters EU-Bürgerinnen und -Bürger für ihr Handeln in jedem
Mitgliedstaat die gleichen Voraussetzungen finden, sodass sie auch
sicher sein können, dass ein Grenzübertritt zu keinen
Verschlechterung bei Verfahren für die jeweiligen Personen führt.

Die Mitteilung der Kommission stellt lediglich die
Diskussionsgrundlage für das "Stockholm-Programm" dar, das von der
schwedischen Präsidentschaft ausgearbeitet wurde, und seit heute
vorliegt. Es soll noch im Dezember dieses Jahres beschlossen werden.

Sowohl Ministerin Fekter als auch Minister Hundstorfer äußerten
Bedenken gegen einige konkrete Vorhaben, wenngleich sie die
Zielsetzungen der Kommission, Europa als Garant der Grundrechte und
Grundfreiheiten zu festigen, begrüßten. Vor allem befürchteten die
beiden Regierungsmitglieder negative Auswirkungen auf den
Arbeitsmarkt und einen Eingriff in nationale Kompetenzen. Darüber
hinaus bewerteten sie einige Punkte aus datenschutzrechtlicher Sicht
mit Skepsis.

Auch die Abgeordneten nahmen dazu differenziert Stellung. Während FPÖ
und BZÖ eine noch deutlichere Ablehnung einiger
Harmonisierungsvorhaben in Fragen des Asylwesens und der Migration
durch die Bundesregierung verlangten und dies in ihren Anträgen auf
Ausschussfeststellung formulierten, sprachen sich die Grünen für eine
stärkere Vereinheitlichung auf diesem Gebiet aus.

Ausschussfeststellung zum Stockholm-Programm

In der von den Koalitionsparteien beschlossenen Ausschussfeststellung
wird das Bemühen der Kommission im Kampf gegen Diskriminierung,
Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie
positiv bewertet. Ebenso fanden die Überlegungen der Kommission,
Europa als Raum des Rechts und der justiziellen Zusammenarbeit zu
stärken, Unterstützung. Insbesondere sahen die Abgeordneten von SPÖ
und ÖVP das Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Recht in
allen Mitgliedstaaten zu erleichtern, als einen wichtigen Schritt zu
mehr Bürgernähe. Grundvoraussetzung dafür seien aber gemeinsame
Mindeststandards und die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, heißt es
in dem Antrag.

Des weiteren stimmten die Abgeordneten der Koalitionsparteien der
Kommission zu, wonach der Kampf gegen Menschenhandel, sexuelle
Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie, Cyberkriminalität,
Wirtschaftskriminalität und Drogenhandel Priorität hat. Zusätzlich
wurde das Anliegen der Innenministerin, dem wachsenden Problem der
grenzüberschreitenden Massenkriminalität in Form von
Eigentumsdelikten im gleichen Maß Augenmerk zu schenken, in die
Ausschussfeststellung aufgenommen. Im Zusammenhang mit der
Notwendigkeit eines besseren Datenaustausches wird in der
Ausschussfeststellung angeregt, die im Rahmen des Prümer Vertrags
eingeführten Datenaustauschprogramme zu evaluieren und
erforderlichenfalls Überlegungen in Richtung eines Gesamtkonzepts für
den Datenschutz im grenzüberschreitenden Datenverkehr zur
Verbrechensbekämpfung und Strafverfolgung vorzunehmen.

In Bezug auf die Auswirkungen des Entwurfs für das Stockholm-Programm
auf den Arbeitsmarkt wird festgehalten, dass Einwanderung und
Bedürfnisse des Arbeitsmarkts enger miteinander verknüpft werden und
auch die langfristigen Auswirkungen von Migration auf den
Arbeitsmarkt und die soziale Lage der MigrantInnen stärker beachtet
werden müssen. Es sei wichtig, den Konnex von Integration und
Immigration mitzubedenken. Die Abgeordneten sprechen sich dabei für
eine verantwortungsvolle Arbeitsmigrationspolitik aus. Das Konzept
der Kommission zur zirkulären Migration, das heißt zu einer
befristeten Zulassung für einige Jahre mit obligatorischer Rückkehr
und ohne Integration, wird strikt abgelehnt. Jedenfalls dürfe es zu
keiner Erweiterung der Zulassungsmöglichkeiten von
Drittstaatsangehörigen zum Arbeitsmarkt durch die EU geben,
bekräftigen die AntragstellerInnen. Einen Eingriff in nationale
Kompetenzen sehen die Abgeordneten auch in den Überlegungen der
Kommission, einen einheitlichen Rechtsstatus für legale Einwanderer
zu schaffen, der Vergleichbar mit jenem der EU-BürgerInnen ist.

Fekter: Integration hat Vorrang vor Neuzuzug

Bundesministerin Maria-Theresia Fekter erläuterte nochmals kurz die
Punkte des von der schwedischen Ratspräsidentschaft ausgearbeiteten
Programms und wies darauf hin, dass die InnenministerInnen noch diese
Woche zusammentreffen würden.

Integration hat Vorrang vor Neuzuzug, sagte sie und äußerte sich
reserviert gegenüber dem Vorhaben des schwedischen Vorsitzes, der
gesteuerten Zuwanderung in Zusammenarbeit mit dem UNHCR Priorität
einzuräumen. Sie sprach sich für Resettlement-Programme auf
freiwilliger Basis aus und meinte, bevor man Neuerungen einführt
sollte man zunächst die Mechanismen bereits implementierter Maßnahmen
überprüfen. Fekter befürwortete im Hinblick auf illegale Migration
eine Westafrika- und Mittelmeerstrategie zu entwickeln, auch vor dem
Hintergrund der humanitären Katastrophen in diesen Regionen. Sie
fügte jedoch hinzu, dass Österreich einen Schwerpunkt auch an der
Ostgrenze der EU setzen möchte. Auch werde sie die geplante Stärkung
von FRONTEX unterstützen, bemerkte sie, um das "Border-Management" zu
verbessern.

Dezidiert abgelehnt würde seitens der Ministerin der Plan gemeinsamer
Asylbescheinigungen. Dies würde dem Subsidiaritätsprinzip
widersprechen, betonte sie, weshalb auch die Mehrheit der
Mitgliedstaaten dagegen seien. Anders würde die Frage von den
Mittelmeerländern gesehen, die das Dublin-Abkommen außer Kraft setzen
wollen. Einem solchen Ansinnen werde Österreich nicht zustimmen,
bekräftigte Fekter. Skepsis bringe man auch den so genannten
Mobilitätspartnerschaften entgegen, denn man dürfe keine
Einbahnstraße für die Zuwanderung nach Europa eröffnen.

Fekter zeigte sich zufrieden darüber, dass es Österreich gelungen
ist, den Kampf gegen die grenzüberschreitende Massenkriminalität im
Bereich der Eigentumsdelikte als einen weiteren Schwerpunkt im
Programmentwurf zu verankern.

Hundstorfer: Arbeitsmarkt muss nationale Kompetenz bleiben

Bundesminister Rudolf Hundstorfer thematisierte die sensible Frage
des Zusammenhangs zwischen Migration und Arbeitsmarkt und bezeichnete
die effiziente Steuerung der Migrationsströme als eine der größten
Herausforderungen. Man müsse bedenken, dass die meisten MigrantInnen
im Rahmen prekärer Arbeitsverhältnisse tätig sind, darüber hinaus sei
darauf zu achten, dass es durch einen ungeregelten Zuzug auf den
Arbeitsmarkt nicht zu einem Sozialdumping komme. Darüber hinaus habe
die Finanz- und Wirtschaftskrise das ihre zum Abbau von
Arbeitsplätzen beigetragen. Das alles sei im Rahmen der
Gesamtthematik von Asyl und Migration zu berücksichtigen, stellte
Hundstorfer fest und wies gleichzeitig darauf hin, dass Arbeit einen
wichtigen Aspekt in Bezug auf Integration darstelle.

Die Ablehnung der zirkulären Migration durch die Abgeordneten wurde
auch von ihm geteilt. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass eine
freiwillige Rückkehr trotz zeitlicher Befristung nicht realisierbar
ist. Eine Beschneidung nationaler Kompetenzen in Bezug auf den Zugang
zum Arbeitsmarkt wurde daher von ihm auch mit aller Deutlichkeit
abgelehnt.

SPÖ: Balance zwischen Schutz der Bürger und Wahrung der Grundrechte

Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und die Gewährleistung der
Grundrechte seien die Messlatte für die Beurteilung des Stockholmer
Programms, sagte Abgeordnete Christine Muttonen (S). Der
Datenaustausch müsse in Relation zur Zweckmäßigkeit stehen, bemerkte
sie und der Datenschutz dürfe nicht ausgehöhlt werden. Ein besonderes
Anliegen war ihr der Kampf gegen den Menschenhandel, wobei es ihrer
Ansicht nach auch um Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung
geht.

Ihr Klubkollege Johann Maier ging dann näher auf die einzelnen Punkte
der von SPÖ und ÖVP vorgelegten Ausschussfeststellung ein und
unterstrich insbesondere die Notwendigkeit des ausreichenden
Datenschutzes, vor allem im Hinblick auf die Umsetzung des
Rahmenbeschlusses über den Datenschutz in der Dritten Säule. Kritisch
äußerte er sich auch zum Vorhaben einer europäischen Beweisanordnung.
Dies sei nur vorstellbar, wenn gleichzeitig ein hohes
Rechtsschutzniveau und ein effektiver Zugang zu nationalen
Rechtsschutzmechanismen gewährleistet ist, monierte er. Im
Zusammenhang mit dem europäischen Haftbefehl müssten auch angemessene
strafrechtliche Entschädigungsregelungen geschaffen werden, forderte
Maier unter Hinweis auf die entsprechenden Passagen in der
Ausschussfeststellung.

Die Abgeordneten Renate Csörgits und Wilhelm Haberzettl (beide S)
konzentrierten sich auf die Schnittstelle Sozialstaat, Arbeitsmarkt
und Migrationspolitik. Csörgits begrüßte die von Minister Hundstorfer
geforderte Einbindung der Sozialpartner und lehnte einheitliche
europäische Regelungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt ab. Man müsse
alles unternehmen, um Sozialdumping zu verhindern, unterstrich sie.
Ähnlich äußerte sich Abgeordneter Haberzettl, der darauf hinwies,
dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Qualifikationen
ausländischer Arbeitskräfte benötigten.

ÖVP: Die EU muss den Menschen Sicherheit bieten

Die Bedeutung des Sicherheitsaspekts wurde von Abgeordnetem Norbert
Kapeller (V) hervorgehoben. Um in den Herzen der Menschen anzukommen,
müsse die EU Sicherheit gewährleisten, meinte er, und dazu sei das
Stockholm-Programm durchaus geeignet. Er befürwortete daher auch
europäische Standards im Asylwesen und die Stärkung von FRONTEX. Den
Grünen warf er vor, Europa für einen ungehinderten Zuzug von
MigrantInnen öffnen zu wollen. Mit einem übertriebenen Datenschutz
könne man auch die Arbeit der Polizei unmöglich machen, fügte er
hinzu.

Die ehemalige Außenministerin Ursula Plassnik (V) thematisierte die
Außendimension der Inneren Sicherheit und regte eine engere,
vielleicht auch institutionelle Zusammenarbeit der Innen- und
AußenministerInnen an. Gemeinsame Fragen betreffen zum Beispiel das
Grenzmanagement, wobei dies für Österreich im Balkanraum wesentlich
ist, oder auch die neue Form der Zusammenarbeit zwischen EUROPOL und
UNO. Eine engere Vernetzung und stärkere Einbindung von Frauen wäre
hier sehr sinnvoll, meinte sie. Plassnik schlug auch vor, die
Thematik des gemeinsamen Katastrophenschutzes wieder stärker
aufzugreifen.

FPÖ: Man muss sich dem Thema realistisch stellen

Abgeordneter Johannes Hübner (F) vermisste klare Aussagen der beiden
Koalitionsparteien in der Ausschussfeststellung. Man müsse sich den
Fragen realistisch stellen, sagte er und stellte fest, Zuwanderung
bedeute Senkung des Lebensstandards sowie sinkende Standards an
Schulen und Krankenhäusern. Man müsse sich fragen, ob wir im Kern
unsere Identität erhalten wollen oder nicht, so Hübner. Er vermutete
darüber hinaus, dass die Kommission unter dem Deckmantel "Kampf gegen
Diskriminierung" Grundfreiheiten einschränken möchte, indem sie
vorhabe, Meinungsäußerungen, die nicht dem Konsens entsprechen,
strafrechtlich zu verfolgen. Er hegte auch Zweifel an der
Zweckmäßigkeit, der gegenseitigen Anerkennung von Vollstreckung und
gerichtlichen Entscheidungen, da die Rechtssysteme große Unterschiede
vorweisen.

In diesem Sinne brachte er auch einen Antrag auf
Ausschussfeststellung ein, indem den Plänen der Kommission in Bereich
des Asyl- und des Fremdenwesens eine Absage erteilt wird. Die FPÖ
begrüßt jedoch die Überlegungen in Richtung Erleichterung des Zugangs
zum Recht in allen Mitgliedstaaten sowie eine verstärkte
Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung.

BZÖ: Political Correctness nicht zum normativen Maßstab machen

Auch Abgeordneter Ewald Stadler (B) hielt den Antrag der Koalition in
den zentralen Punkten für verschwommen. Es könne nicht sein, so
Stadler, dass "political correctness" zum normativen Maßstab gemacht
wird. Ebenso hinterfragte er den Begriff "dynamische
Einwanderungspolitik" und meinte, hier würde jede Schleuse
aufgemacht. Auch die Aussagen zu den Auswirkungen auf den
Arbeitsmarkt waren für Stadler nicht deutlich genug. Scharfe Kritik
übte er auch am geplanten Einwanderungskodex, der bis 2014 umgesetzt
werden soll.

In der von ihm vorgelegten Ausschussfeststellung wendet sich das BZÖ
demgemäß gegen den Überbegriff "dynamische Einwanderungspolitik",
gegen die Forderung nach Förderung der legalen Einwanderung, gegen
den Einwanderungskodex, gegen die Schaffung eines EU-Rahmens in Form
einer flexiblen Aufnahmeregelung und gegen die Errichtung einer neuen
Beobachtungsstelle zur besseren Analyse und zum besseren Verstehen
der Migrationsphänomene.

Abgeordneter Ewald Stadler griff auch das Thema des geplanten
Betrugsbekämpfungsabkommens auf, das im ECOFIN verhandelt wird. Das
BZÖ befürchtete, dass die vorgeschlagenen Formulierungen geeignet
sind, das österreichische Bankgeheimnis zu gefährden. Dem wurde von
Abgeordnetem Norbert Kapeller (V) widersprochen. Der diesbezügliche
Antrag auf Ausschussfeststellung wurde ebenfalls abgelehnt.

Grüne für Bleiberechtsmodell

Völlig anders als die Anträge von FPÖ und BZÖ liest sich der Antrag
der Grünen auf Ausschussfeststellung. Darin üben sie Kritik an
FRONTEX und verlangen, die Einreise in die EU zu ermöglichen und die
Anträge auf internationalen Schutz zu überprüfen. Sie fordern weiters
die Entwicklung eines Bleiberechtsmodells, eine solidarische Teilung
der Verantwortlichkeiten innerhalb der EU und verbindliche
Wiederansiedlungsprogramme für Flüchtlinge. Wer sich legal in der EU
aufhält, soll laut Antrag der Grünen auch das Recht haben, sich durch
Erwerbstätigkeit selbst erhalten zu können.

Abgeordnete Alev Korun (G) zeigte kein Verständnis dafür, dass sich
die Koalition im Bereich des Asyls gegen einheitliche Standards
ausspricht. Die Stellungnahme der Bundesregierung sei von einem
Abwehrgeist gegen solidarische Zusammenarbeit in der EU geprägt, so
ihr Vorwurf. Zu meinen, den Zugang zum Arbeitsmarkt könne man
nationalstaatlich regeln, sei eine Realitätsverweigerung, man bedenke
nur den Familienzuzug und auch die Rahmenbedingungen für jene
Personen, die sich längere Zeit legal aufhalten, bemerkte Korun.
Einig mit der Regierung war sie sich in der Ablehnung der zirkulären
Migration.

Auch Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) wies darauf hin, dass
man bereits heute einen flexiblen Zugang zum Arbeitsmarkt habe. Er
nannte in diesem Zusammenhang die Regelungen für ForscherInnen und
WissenschafterInnen und erwähnte auch die zahlreichen ausländischen
PflegerInnen und BetreuerInnen in den Krankenanstalten.

Fekter und Hundstorfer: Geordnete Migration notwendig

In seiner Reaktion auf die vorangegangene Diskussion betonte
Sozialminister Rudolf Hundstorfer, man brauche die geordnete
Migration zur Aufrechterhaltung des Systems. In den österreichischen
Spitälern arbeiteten beispielsweise MitarbeiterInnen aus 65 Nationen.
Den Bedenken, Migration würde zum Sozialdumping führen, hielt er
entgegen, dass Österreich dagegen wirkungsvolle Schritte gesetzt
habe. Mit Parolen wie "Österreich werde überschwemmt", könne man
vielleicht kurzfristig erfolgreich sein, er halte aber eine solche
Politik für fahrlässig.

Bundesministerin Maria-Theresia Fekter stellte insbesondere gegenüber
Abgeordneter Korun klar, man habe einheitliche Standards abgelehnt,
weil das Niveau der Standards in nationale Kompetenzen eingegriffen
hätte. Es könne nicht sein, dass AsylwerberInnen sofortigen Zugang
zum Arbeitsmarkt haben sowie ein Recht auf Sozialhilfestandards. Das
wäre eine Einladung für jede Schlepperorganisation, meinte Fekter und
bemerkte, dass die Grundversorgung für AsylwerberInnen in Österreich
sehr großzügig geregelt sei. Sie wandte sich auch gegen jene
Vorschläge, wonach man sich sein Asylland aussuchen kann. Das würde
zu einem Asylshopping führen, befürchtete sie.

Im Gegensatz zu den Grünen bewertete sie die Arbeit von FRONTEX
positiv. Die Risikoanalysen stellten eine wertvolle Information für
die Mitgliedsländer dar, insbesondere im Hinblick auf gemeinsame
Operationen und ein einheitliches Niveau der Grenzüberwachung. Durch
die mit anderen Staaten gemeinsam organisierten Charterflüge habe man
eine hohe Effizienz für die Rückführung von Personen erreicht. Fekter
sprach sich dafür aus, die Kompetenzen von FRONTEX auszuweiten und
der Behörde ein Recht für operative Tätigkeiten zu einzuräumen. So
sollte FRONTEX selbst mit Herkunftsländern Kontakt aufnehmen oder von
sich selbst aus Probleme in Angriff nehmen können.

EUROPOL wolle man durch eine verbesserte gemeinsame Ausbildung
stärken, betonte die Innenministerin und bekräftigte die
Notwendigkeit hoher datenschutzrechtlicher Standards sowie die
Evaluierung der bisherigen Datenschutzstrategie.

Skepsis äußerte sie am Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft
bei der Visaerteilung nur mehr eine reine Individualprüfung
vorzunehmen. Bisher sei dieser eine allgemeine Risikovermutung, das
heißt eine grundsätzliche Beurteilung aufgrund des Herkunftslandes,
vorausgegangen. Bevor man ein neues System installiere, solle man
Fekter zufolge das alte evaluieren und eine Kosten-Nutzen-Analyse
vornehmen.

Fekter griff auch gerne die Anregung von Abgeordneter Plassnik nach
engerer Zusammenarbeit von Innen- und AußenministerInnen auf und
unterstrich, wie wichtig der außen- und sicherheitspolitische
Schwerpunkt ist, den Österreich am Balkan setzt. (Schluss)

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