Cap: Vielfältige Maßnahmenpakete bekämpfen Krise und Arbeitslosigkeit effektiv

Wien (OTS/SK) - Bei der Sondersitzung des Nationalrates am
Donnerstag wies SPÖ-Klubobmann Josef Cap auf die Leistungsbilanz der
Bundesregierung, besonders im Sozialbereich hin. Eine Serie von
sozialen und wirtschaftspolitischen Maßnahmenpaketen wurde
beschlossen. Was eine Regierung beschließt, müsse aber auch im Rahmen
des Möglichen sein. "Die FPÖ spielt das selbe Spiel wie vor 2000, sie
fordert unendliche Leistungen und dafür keine Steuern."
Sozialminister Rudolf Hundstorfer habe darüber hinaus auch genau
vorgerechnet, dass die ÖsterreicherInnen 1,5 Milliarden Euro mehr in
das Sozialsystem einzahlen müssten, wenn es keine ausländischen
BeitragszahlerInnen gebe. Für Cap ein Widerspruch zum Auftreten der
FPÖ: "Das ist ja schier inländerfeindlich, ich muss wohl umdenken,
denn bislang habe ich sie für ausländerfeindlich gehalten." Die
Auswirkungen des Verhaltens der FPÖ fasste Cap folgendermaßen
zusammen: "Die Wirklichkeit der FPÖ führt zur Spaltung der
Gesellschaft, zwischen Ausländern und Inländern, Menschen mit und
ohne Kindern." ****

Auch erwähnte Cap, dass die FPÖ in ihrer Regierungsbeteiligung für
die höchste Zuwanderungsquote, die höchste Kriminalität, die
geringste Aufklärungsrate von Verbrechen und den Abbau von rund 3000
PolizistInnen verantwortlich zeichnete. Der Klubobmann bestätigte,
dass der Verlust jedes Arbeitsplatzes schmerzt und "die jetzige
Bundesregierung für jeden einzelnen Menschen kämpft". Cap plädierte
weiters für Ehrlichkeit und Lösungen in der Politik: "Es ist wichtig,
dass Sie konstruktiv mitwirken und nicht nur Feindbilder
produzieren", forderte er die FPÖ abschließend auf. (Schluss) mx

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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