Grünewald: Regierungsversagen nicht mit reflexartigem Schrei nach Studiengebühren übertönen

Wien (OTS) - "Zuerst behauptet Hahn, dass die Studiengebühren
niemanden vom Studium abschrecken und nun sieht er in ihnen plötzlich
ein Regulativ", reagiert der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt
Grünewald, mit Unverständnis auf den reflexartigen Schrei des
Wissenschaftsministers nach der Wiedereinführung der Studiengebühren.

Die Grünen setzen sich seit Jahren für eine Verbesserung der
Studienbedingungen ein, doch die Regierung hat die Universitäten mit
ihrer jahrelangen Totalblockade an den Rand des finanziellen Ruins
gebracht. Die jetzt eskalierende Situation an den Unis auf den
Wegfall der Studiengebühren zu schieben ist ein billiger Versuch von
den wirklich großen Defiziten in der Wissenschafts- und
Forschungspolitik abzulenken.

Mit Erstaunen reagiert Grünewald auf die Uniformiertheit des
Wissenschaftsressorts. "Wenigstens einem Sektionschef sollte es
auffallen, dass die Behauptung, Ausgleichszahlungen auf europäischer
Ebene hätten keine Relevanz, da es sich um ein Problem im
deutschsprachigen Raum handle, falsch ist. Das funktionierende
skandinavische Modell zeigt, dass es sehr wohl funktioniert", erklärt
Grünewald. Auch Hahns Aussage, er sei dafür, die Mobilität der
Studierenden zu erhöhen und nicht durch Ausgleichszahlungen künstlich
Barrieren aufzubauen, ist unglaubwürdig. "Was sind denn
Quotenregelungen anderes?", zeigt sich Grünewald befremdet.

"Die Probleme der Unis liegen auf dem Tisch. Die Regierung hat es
jahrelang versäumt, strategische Konzepte in der Bildungs- und
Forschungspolitik umzusetzen und das fällt nun den Studierenden auf
den Kopf", erklärt Grünewald und weiter: "Alle soliden Analysen
diagnostizieren uns unterfinanzierte Universitäten, zu niedrige
Übertrittsquoten in den tertiären Bildungssektor und einen
unterdurchschnittlichen Prozentsatz an Studierenden. Wenn sich die EU
als der wissensbasierteste Raum qualifizieren und Qualität, Quantität
und Mobilität der Studierenden erhöhen will, dann müssen endlich
Konsequenzen gezogen werden, die sich nicht auf pausenlose ´Not- und
Feuerwehraktionen´ beschränken."

Von der Rektorenkonferenz unterstützt Grünewald die Forderung einer
Studienplatzfinanzierung. "Ich wünsche mir einen besseren Zugang
breiterer Bevölkerungsschichten zu höherer Bildung, möchte aber weder
Studierende noch Universitäten vor unhaltbare Probleme stellen. Jeder
Anstieg der Studierendenzahlen muss mit einer Verbesserung der
Ressourcen verbunden sein."

Die Angriffe der Rektoren, unter anderem auch von Rektor Töchterle
aus Innsbruck, entbehren leider nicht einer gewissen
Untergriffigkeit. "Ich würde mir schon erwarten, dass nicht dauernd
unterschlagen wird, dass damals im Parlament auch eine Reihe von
Begleitmaßnahmen beschlossen wurden, die unabdingbar mit einem
freieren und offeneren Zugang zu den Universitäten verbunden waren.
Angesichts dessen, dass sich Forschungspolitik und Bildung nicht nur
in Alpbach sondern in der Realität der Universitäten beweisen müssen,
erinnere ich an die Aufforderungen Buseks zum Streik. Ich würde mir
auch von den Repräsentanten der Universitäten, die alle ihre
Angehörigen und damit auch die Studierenden vertreten, erwarten, dass
sie nicht primär die Studiengebühren für die zentralen Problem
unserer Unis verantwortlich machen, sondern von der Regierung
fordern, endlich Farbe zu bekennen. Ich erinnere daran, dass damals
mit Mehrheit im Parlament beschlossen wurde, den Universitäten die
Studiengebühren angepasst an die realen und aktuellen
Inskriptionszahlen additiv zu ersetzen", erläutert Grünewald.

Die Grünen setzen sich massiv für die Universitäten ein. Im Gegensatz
zum Wissenschaftsminister, der die Unis mit dem Argument aushungert,
man könne nicht immer mehr Geld geben, man müsse die
Rahmenbedingungen ändern. "Ich warte also auf die Änderungen der
Rahmenbedingungen. Das Warten sollte aber nicht zu lang dauern",
schließt Grünewald.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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