UVP Mochovce - Umweltminister Berlakovich redet am Problem vorbei

Freistadt (OTS) - Das sture Festhalten des Umweltministers
Berlakovich am UVP Verfahren zu Mochovce trotz eines EU
gesetzeswidrigen slowakischen UVP Gesetzes ist nicht akzeptabel. Die
Argumentation des Umweltministeriums geht dabei völlig am Problem
vorbei. Der Bevölkerung aber werden wissentlich seine Rechte
verwehrt, die sie nach EU Recht hat. Das Anti Atom Komitee fordert
den Umweltminister auf, der Bevölkerung nicht länger vorzugaukeln,
diese UVP hätte irgendeine Bedeutung.

Wenn das Umweltministerium mit Umweltminister Berlakovich in einer
Aussendung meint, das UVP Verfahren zu Mochovce entspräche
internationalen Regeln, dann geht dies völlig am eigentlichen Problem
vorbei. Die Kritik des Anti Atom Komitees und der oö. NGOs richtet
sich nicht gegen das UVP Verfahren an sich, sondern gegen die EU
Gesetzeswidrigkeit des slowakischen UVP Gesetzes, auf dessen Basis
dieses UVP Verfahren möglichst ohne viel Aufhebens durchgepeitscht
werden soll.

"Solange slowakische UVP Gesetz EU Recht widerspricht ist es
völlig irrelevant, ob das UVP Verfahren internationalen Regeln
entspricht oder nicht. Wenn der Umweltminister dies nicht zur
Kenntnis nehmen und weiter an diesem UVP Verfahren festhalten will,
dann muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er der
Bevölkerung wissentlich sein Recht verwehrt, den abschließenden UVP
Bescheid vor einem unabhängigen Gericht anfechten zu können.",
kritisiert DI Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee die irreführende
Vorgangsweise des Umweltministeriums.

"Fest steht jedenfalls, dass das slowakische UVP Gesetz dem
Artikel 10a der UVP - Richtlinie der EU widerspricht und durch die
Novelle des slowakischen UVP Gesetzes vom 1.9.2009 diese EU
Widrigkeit nicht behoben wurde. Daran wird sich das Umweltministerium
mit Minister Berlakovich nicht vorbeischwindeln können", so Manfred
Doppler weiter.

"Wir fordern Umweltminister Berlakovich unmissverständlich auf,
endlich seine Pflichten wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass dieses
UVP Verfahren auf einer rechtskonformen Basis durchgeführt wird. Wir
werden sicher nicht lockerlassen, die Wahrung der Rechte der
Bevölkerung sicher zu stellen", so Manfred Doppler abschließend

Rückfragehinweis:
Manfred Doppler, Tel.: 0664 45 05 015

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