• 08.10.2009, 11:09:13
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Mölzer: Schweizer Gutmenschen wollen Anti-Minarett-Initiative mit Zensur stoppen

Plakate und Inserate der Anti-Minarett-Initiative sollen verbannt werden - Vereinigte Linke zeigt problematisches Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit

Wien (OTS) - Das Gutmenschentreiben nehme in der Schweiz immer
bedenklichere Formen an, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete
Andreas Mölzer zur Verbannung der Plakate und Inserate der Initiative
gegen den Bau von Minaretten, über die Ende November abgestimmt wird,
durch einige Städte und Verlage. "Hier zeigt sich wieder einmal, was
die vereinigte Linke unter Demokratie und Meinungsfreiheit versteht:
Weil auf den Sujets eine verhüllte Frau und eine von Minaretten
durchbohrte Schweizer Fahne zu sehen ist, sollen sie aus dem
öffentlichen Raum verbannt werden, weil sie gegen die Verbote der
politischen Korrektheit verstoßen", kritisierte Mölzer.

Auch wenn man, so der freiheitliche EU-Mandatar, über die inhaltliche
Gestaltung der Plakate der Anti-Minarett-Initiative geteilter Meinung
sei, so komme das, was derzeit in Schweiz geschehe, der Zensur
gleich. "Weil den Gegnern der Anti-Minarett-Initiative offenbar die
Argumente ausgehen, greifen sie nun in die unterste politische
Schublade. Dieses Verhalten ist demokratiepolitisch mehr als
bedenklich", stellte Mölzer klar.

Weiters erklärte Mölzer, dass die Vorgänge in der Schweiz
symptomatisch für ganz Europa seien. "Jene, die sich gegen die
Islamisierung Europas wehren und sich für die Verteidigung der
christlich-abendländischen Identität Europas einsetzen, werden vom
politischen Establishment diffamiert und diskriminiert. Und genau
dieses politische Establishment verschließt auf der anderen Seite die
Augen vor Problemen wie Parallelgesellschaften,
Multi-Konflikt-Gesellschaften und die weitverbreitete Diskriminierung
der Frau in islamischen Kulturen", schloss der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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