"Die Presse" Leitartikel: Aufgehobene NS-Gesetze, österreichische Patrioten, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Die Debatte um die Aufhebung der NS-Urteile zeigt,
wie schwer sich Österreich mit der Vergangenheit noch tut.

In den vergangenen Wochen hätte die hektisch geführte Debatte um die
Aufhebung von NS-Urteilen den Eindruck erwecken können, abertausende
Soldaten der deutschen Wehrmacht wären desertiert. Dass sie sich dem
Widerstand angeschlossen oder sonst Sand ins Getriebe des NS-Regimes
gestreut hätten, um den Holocaust und den Zweiten Weltkrieg mit einer
schnelleren Niederlage Nazi-Deutschlands zu beenden. Dem war nicht
so.

Umso mehr verdienen diese Männer den Respekt jenes Landes, das
völkerrechtlich von NS-Deutschland widerrechtlich annektiert wurde:
Österreich. Denn diese werden in der viel zitierten Moskauer
Deklaration vom 30. Oktober 1943 indirekt erwähnt, die Österreichs
Regierungen so gerne verwendeten. Zumindest den ersten Teil der
Erklärung brachten sie immer ins Spiel, um die Souveränität
Österreichs und die Rolle als Opfer Adolf Hitlers herauszustreichen.
Dort heißt es zwar: "Die Regierungen des Vereinigten Königreiches,
der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten von Amerika sind darin
einer Meinung, dass Österreich, das erste freie Land, das der
typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer fallen sollte, von
deutscher Herrschaft befreit werden soll." Aber wenige Zeilen danach
folgt die Passage, die man nur als klare Aufforderung zu Widerstand
und Desertion lesen kann: "Österreich wird aber auch daran erinnert,
dass es für die Teilnahme am Kriege an der Seite Hitler-Deutschlands
eine Verantwortung trägt, der es nicht entrinnen kann, und dass
anlässlich der endgültigen Abrechnung Bedachtnahme darauf, wie viel
es selbst zu seiner Befreiung beigetragen haben wird, unvermeidlich
sein wird." Anders formuliert: Wer österreichischer Patriot sei,
müsse Widerstand leisten und die Wehrmacht verlassen. Dem trägt der
nun zwischen ÖVP, SPÖ und Grünen erzielte Kompromiss in Form eines
Gesetzestextes Rechnung. In den Erläuterungen des sogenannten
Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetzes ist der gesamte Text der
Deklaration ausdrücklich angeführt.

Dieses Gesetz ist vor allem symbolisch wichtig und richtig, neben den
Deserteuren sind es die Opfer von Zwangssterilisationen und
erzwungenen Schwangerschaftsabbrüchen durch die sogenannten
Erbgesundheitsgerichte sowie auch Personen, die wegen
gleichgeschlechtlicher Liebe verurteilt wurden. Bei Letzteren wird es
auch Prüfungen einzelner Fälle geben, so es solche Anträge gibt. Denn
Vergewaltigung oder Unzucht mit Minderjährigen ist logischerweise
auch noch heute strafbar. (Dass in der NS-Zeit im Gegensatz zu
unserem Rechtssystem sofort die Todesstrafe verhängt wurde und diese
nicht symbolisch posthum aufgehoben wird, bleibt ein - akademisches -
Problem für Juristen.)

Gefallen ist hingegen die von der ÖVP beziehungsweise dem
Justizressort vorgeschlagene Einzelprüfung von Desertionen: In diesem
Punkt hat sich die Vernunft - und das Engagement des Komitees
"Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz" - durchgesetzt.
Die im ersten Reflex von der VP-Seite angesprochene Ausnahme für
Desertionen mit Tötungsdelikten war laut Justizministerin Claudia
Bandion-Ortner ohnehin nur ein Missverständnis. Stimmt, es wäre ein
falsches Verständnis der symbolischen Wirkung, vor allem aber auch
der historischen Tatsache gewesen: Nur in ganz seltenen Fällen
töteten Deserteure Kameraden und Vorgesetzte. FP-Chef Heinz-Christian
Strache behauptet dennoch das Gegenteil, er begrüßte demnach auch die
Verurteilung von Widerstandskämpfern wie Claus Maria Stauffenberg.
Laut Justizministerium habe man in Österreich überhaupt nur zwei
solcher Fälle in den Akten. Einer davon ist der Wilhelm Grimburgs,
den die FPÖ gern als Beispiel anführt: Er erschoss laut eigenen
Angaben zwei Offiziere, die befahlen, gegen die norwegische
Freiheitsbewegung weiterzukämpfen, obwohl das Oberkommando der
Wehrmacht bereits den Befehl zur Kapitulation gegeben hatte.

Die meisten Fälle von Desertionen waren aber ohnehin ganz anders: Vor
allem kurz vor der Kapitulation erkannten viele die Auswegslosigkeit
und die sichere Niederlage und wollten möglichst schnell zu ihren
Frauen, Kindern und Müttern. In den letzten Kriegstagen wurden
hunderte von SS und der Feld-Gendarmerie vielfach am Straßenrand
aufgehängt. Darunter waren auch zahlreiche versprengte Soldaten, die
ihre Einheiten verloren hatten und zwecks Abschreckung ermordet
wurden. Diese "Urteile" werden nun aufgehoben. Übrigens nach
deutschem Vorbild.

Stimmt schon, der Antrag von SPÖ, Grünen und der dankenswerterweise
geschwenkten ÖVP hat symbolischen Charakter. Dass die Geste notwendig
ist, zeigt auch die Diskussion der vergangenen Wochen.

Rückfragehinweis:
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Tel.: (01) 514 14-445
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