BZÖ-Grosz zu Benes-Dekreten: "Wäre so, als ob Österreich noch NS-Gesetze in der Bundesverfassung hätte"

Wien (OTS) - BZÖ-Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz
verurteilte heute im parlamentarischen Menschenrechtsausschuss des
Nationalrates die tschechischen Benes-Dekrete ungewöhnlich scharf.
"Das wäre ungefähr so, als ob Österreich noch menschenrechtswidrige
NS-Gesetze im Rechtsbestand hätte. Es ist schlichtweg unerträglich
und eine Schande, dass die Benes-Dekrete nach wie vor Rechtsbestand
eines EU-Staates des 21. Jahrhundert sind", so Grosz in Richtung
Tschechien.

Verständnislos zeige sich Grosz gegenüber der Haltung der ÖVP. Diese
beantragte heute ein weiteres Mal die Vertagung eines Antrages, in
dem die österreichische Bundesregierung zu klaren Handlungen
aufgefordert werde. "Die Menschenrechte sind unteilbar. Das gilt
sowohl für Österreich als auch für Tschechien. Hier dürfen die
Bundesregierung und vor allem die ÖVP nicht auf einem Auge blind
sein. Die Benes-Dekrete sind eines EU-Staates unwürdig und ich
erwarte mir daher, dass dies das offizielle Österreich auch in aller
Härte gegenüber Tschechien deutlich macht", so Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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