Utl.: Österreichische Grüne ignorieren Arbeit des EP-
Energieausschuss
Brüssel, 29. September 2009 (ÖVP-PD) "Es ist bedauerlich, dass
es die österreichischen Grünen im Europaparlament nicht der Mühe
wert finden, dem Ausschuss für Energie, Forschung und Industrie
anzugehören. Angesichts dieses Desinteresses an der Mitgestaltung
einer zukunftsfähigen europäischen Energiepolitik ist es für mich
umso unverständlicher, wenn von außen derart unfundierte Kritik
geübt wird", sagte heute ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Paul Rübig in
Reaktion auf Aussagen der Grünabgeordneten Ulrike Lunacek. "Für die
Europäische Volkspartei steht die Sicherheit der Atomkraftwerke in
der EU ganz oben. Wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen,
dass es Staaten gibt, die Atomkraft verwenden und auch künftig
nutzen wollen. Genau deshalb setze ich mich dafür ein, dass auch
mit finanzieller Unterstützung der EU die Erreichung der
höchstmöglichen Sicherheitsstandards für nukleare Anlagen gefördert
wird", betonte Rübig. ****
EVP und Sozialisten hatten in der heutigen Sitzung des
Energieausschusses daher gemeinsam für einen Antrag gestimmt, der
ausdrücklich eine 'angemessene Förderung zur Sicherstellung des
höchsten Sicherheitsniveaus bei Nuklearanlagen, einschließlich
deren Abbaus fordert'. "Gemeinsame europäische Regeln und
Bestimmungen müssen auf der Grundlage des EU-Rechts getroffen
werden. Wir machen Politik auf dem Boden des Rechts, wie das die
Grünen normalerweise auch tun", so Rübig weiter.
Der ÖVP-Europaparlamentarier wies auch darauf hin, dass er sich
seit Jahren intensiv für gemeinsame hohe Sicherheitsstandards in
allen EU-Staaten einsetzt. "Wir können uns die Atomkraft nicht
wegwünschen, wir können aber sehr wohl dafür kämpfen, dass es zu
gemeinsamen Sicherheitsstandards kommt. Die Einrichtung der
Europäischen Arbeitsgruppe der Atomsicherheitsregulatoren, ENSREG,
geht mit auf meine Initiative des damaligen 'de Palacio'-Pakets zur
Atomsicherheit zurück. Wir arbeiten an der Sache, im Ausschuss und
mit dem dafür nötigen Sachwissen", schloss Rübig.
Rückfragen:
Dr. Paul Rübig MEP, Tel.: +32-2-284-5749
(paul.ruebig@europarl.europa.eu)
oder
Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00
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